Südwest-SPD: Dürfen bei der neuen Parteispitze auch Nichtmitglieder mitreden?

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Riesige Buchstaben bilden Logo der Partei SPD
Riesige Buchstaben bilden Logo der Partei SPD. (Foto: Christoph Schmidt/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lsw

Bei der Suche nach einer neuen SPD-Bundesspitze könnten nach Überlegungen der baden-württembergischen Parteiführung auch Nichtmitglieder einbezogen werden. Das SPD-Präsidium erklärte in einem bereits am Freitag gefassten Beschluss in Stuttgart, die künftige Parteiführung dürfe nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Es sei auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnähmen.

Eine Vorwahl wäre eine Möglichkeit, die SPD wieder interessant zu machen.

Landeschef Andreas Stoch

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte: „Eine Vorwahl wäre eine Möglichkeit, die SPD wieder interessant zu machen.“ Auch der frühere SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hatte für eine Vorwahl plädiert. Für die Teilnahme daran müssten sich SPD-Sympathisanten nach den Vorstellungen Gabriels in eine öffentlich einsehbare Wählerliste eintragen. Die bisherige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war von beiden Ämtern zurückgetreten. Wann und wie die SPD einen neuen Vorsitzenden wählt, will der Bundesvorstand am 24. Juni klären.

Das baden-württembergische SPD-Präsidium mahnte mit Blick auf die zuvor geäußerte große Kritik an Nahles: „Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.“ Zur schwarz-roten Bundesregierung erklärte das Präsidium, es müsse Klarheit darüber geschaffen werden, welche Vorhaben in der großen Koalition noch umgesetzt werden müssten. „Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente.“

Die Entscheidung darüber, ob die SPD Teil der Bundesregierung bleibt, soll nach den Vorstellungen der baden-württembergischen Parteispitze nach einer offenen und transparenten Prüfung bei einem Parteitag im Dezember 2019 fallen. Unabhängig davon forderte das Präsidium ein neues, sozialökologisch ausgerichtetes Grundsatzprogramm für die SPD. „Wir haben unzweifelhaft inhaltlichen und programmatischen Erneuerungsbedarf“, sagte Stoch. „Das betrifft etwa die existenziellen Herausforderungen durch den Klimaschutz, neues Mobilitätsverhalten oder auch die digitale Revolution.“ Das geltende Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten ist zwölf Jahre alt.

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