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Haushaltsplanentwurf

Fraktionen durchleuchten Rentschlers ersten Etat

Aalen / Lesedauer: 6 min

Unterschiedliche Auffassungen zu Grundsteuererhöhung, Rathausfoyer-Umbau und Hochschul-Verkehr
Veröffentlicht:19.12.2013, 20:15

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Zum ersten Haushaltsplanentwurf für die Stadt, den Aalens neuer Oberbürgermeister Thilo Rentschler am 21. November im Gemeinderat eingebracht hatte, haben die Fraktionen Stellung genommen.

Am Donnerstag richteten sie dabei ihren Blick nicht nur auf das Zahlenwerk, sondern auch auf die Startphase des neuen OB. Und lobten dabei einerseits, dass viele Dinge nun wieder angepackt werden sollen, mahnten andererseits aber auch, hie und da das Tempo herauszunehmen und sorgfältiges Bedenken vor Geschwindigkeit zu setzen. Zu einigen von Rentschler angedachten Investitionen und Entwicklungen gab es unterschiedliche Auffassungen, auch bei der von ihm vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B oder beim Umbau des Rathausfoyers.

Neben den Fraktionssprechern äußerte sich auch Einzel-Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) zum Etatentwurf. Und deutete dabei an, dass es für ihn auch künftig Felder gibt, auf denen er den OB, die Stadt und möglicherweise auch die Gerichte juristisch beschäftigen könnte. Neben dem Thema Gutachterausschuss etwa bei der Stellung des Oberbürgermeisters als gleichzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke. Zudem forderte er, die städtischen Unternehmen müssten künftig einen weiteren Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uschi Barth, wandte sich mit der Bemerkung „Neue Besen kehren schnell“ zunächst dem neuen OB zu, der mit atemberaubender Geschwindigkeit gestartet sei. Rom sei aber auch nicht an einem Tag erbaut worden, und Schnelligkeit an sich sei noch kein Wert. Wichtig sei, alle mitzunehmen. Bei der von Rentschler angestrebten Erhöhung der Grundsteuer B, so Barth, könnte die CDU als Kompromiss einen Anstieg von 21 Punkten mittragen. Hingegen sehe sie es mehr als fraglich, aus dem alten Bahnverwaltungsgebäude auf dem Stadtoval ein Bürger- und Kulturhaus zu machen. Teillösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation bei der Hochschule werde die CDU nur dann zustimmen, wenn sie insgesamt ins Mobilitätskonzept passten. Und sie werde beim Waldstation nur solche Investitionen für den VfR unterstützen, die von der DFL zwingend für den Spielbetrieb in der zweite Liga gefordert würden. Ein „Wunschpaket“ dürfe es nicht geben. Für die Bahnhofstraße verlangte sie „realistische Verbesserungsvorschläge“. Unterstützen werde die CDU eine Attraktivierung des Rathausfoyers, nicht anfreunden könne man sich mit einer Verlagerung des Galeriebereichs.

SPD-Fraktionsvorsitzende Senta D’Onofrtio sprach von einer spürbaren Aufbruchstimmung in Aalen, die Stadt sei aufgewacht. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei gut, jede weitere Forderung würde das Gesamtwerk aufbrechen. Weshalb die SPD auf weitere Anträge verzichte, zumal sich viele ihrer Forderungen aus den letzten Jahren im Etatentwurf wiederfänden. Sie machte aber auch deutlich, dass in punkto Einsparungen mit einer Immobilienstrategie „kein Blumentopf zu gewinnen“ sei. Dass die Stadt wieder mehr Geld für die Straßensanierung brauche und dass der Gemeinderat den Mut aufbringen müsse, wenigstens einer provisorischen Kreisellösung bei der Hochschule zuzustimmen. Rentschlers Absicht, die Grundsteuer B zu erhöhen, unterstütze die SPD ausdrücklich. Wobei gleichzeitig auch über eine höhere Grundsteuer A nachzudenken sei. Denn mit weiteren Einsparungen riskiere man die herausragende Stellung Aalens. Eine höhere Gewerbesteuer wolle die SPD nicht, wohl aber eine stärkeren Beitrag der Unternehmen zum gesellschaftlichen Leben. Zudem gelte es, die Entwicklung des Aalener Westens, den Radwegeausbau, den sozialen Wohnungsbau und eine Stärkung des Aalener Bahnhofs zu forcieren.

„Die Kraft des Turbo drückt uns in die Sitze“, meinte Grünen-Fraktionschef Michael Fleischer. Der neben Lob für den Etatentwurf auch Kritik bereithielt. So müsse das Mobilitätskonzept eng mit dem Klimaschutzkonzept verknüpft werden. Ebenso brauche es ein Konzept für Radwege. Und die Stadt müsse erarbeiten, wie sie beim privaten Stromverbrauch energieautonom werden könne. Beim Rathausfoyer billigten die Grünen neben der energetischen Sanierung des Eingangs allenfalls ein „Aufräumen“ im Galeriebereich zu. Hingegen hätten die Überlegungen für ein Kulturhaus am Stadtoval noch dicht die Reife, um dafür Geld in die Hand zu nehmen. Ein provisorischer Kreisverkehr in der Rombacher Straße mache hingegen Sinn. Die Mittel für ein dynamisches Parkleitsystem bei der Hochschule sollten besser für Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung ausgegeben werden. Weshalb die Grünen beantragten, jedem auswärtigen Studierenden mit Erstwohnsitz in Aalen zwei ÖPNV-Semestertickets zu schenken. Ein Parkhaus bei der Stadthalle lehne man ab, ein Ausbau der Scholz-Arena komme nur mit einem Refinanzierungskonzept in Frage. Und eine Grundsteuererhöhung müsse der Schuldenreduzierung dienen.

Zu optimistische Einnahmen-Ansätze und überhöhte Ausgaben, urteilte Prof. Friedrich Klein von der FDP/FW-Fraktion über den Etatentwurf. Derzeit wäre es ökonomisch sinnvoller, mit wieder zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Und er riet, zwischen Bedürfnissen und Ansprüchen der Bürger genau zu unterschieden. Steuererhöhungen und Schuldenmachen, so Klein weiter, seien nicht das Gebot der Stunde, sondern der Schuldenabbau. Die Stadtwerke forderte er auf, für ihre geplanten Windkraftbeteiligungen auf Aalener Gemarkung Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu machen und rechtzeitig Alternativen aufzuzeigen, sollten diese negativ ausfallen. Beim Verkehr müsse es Ziel sei, ihn möglichst ohne viele Stopps zu leiten. Engpässe bei den städtischen Baubehörden müssten im Sinne der Bürger durch Neueinstellungen behoben werden. Rentschlers Antrag auf eine höhere Grundsteuer werde sich zumindest eine große Mehrheit der Fraktion wiedersetzen. Der Haushalt 2014 sei die „Eröffnungsbilanz“ des neuen OB, weshalb man auf Anträge verzichte. Aber: Er müsse mithelfen, die Spirale aus Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie höheren Energie- und Sozialkosten zu beenden.

Man befürworte nicht nur eine höhere Grundsteuer B, sondern beantrage zugleich auch eine Anhebung der Gewerbesteuer um zehn auf 370 Punkte, erklärte Holger Fiedler für Die Linke/Pro Aalen. Außerdem müsse der soziale Wohnungsbau in Aalen reaktiviert werden. Werde der gestiegene Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht befriedigt, werde es auch in Aalen zu einer Spaltung am Wohnungsmarkt kommen, bei der die ärmeren Haushalte sich in bestimmten Wohngegenden mit schlecht oder gar nicht sanierten Wohnungen wiederfänden. Vom bisher geltenden Verkehrskonzept von 1995, so Fiedler weiter, sei nur ein bescheidener Teil realisiert. Das künftige Mobilitätskonzept müsse daher fokussiert in städtebauliche Maßnahmen umgesetzt werden, die Stadt brauche hierfür ein Fünf-Jahres-Programm mit regelmäßigen Umsetzungskontrollen. Und die barrierefreie und umweltfreundliche Mobilität müsse hohe Priorität haben. Die Stadt, so mahnte Fiedler generell an, könne ihr Geld nur einmal ausgeben, sie müsse schnell wieder Abstand von Prestigeprojekten nehmen und die Struktur ihrer Verwaltung überprüfen. Bei erkennbarem Bedarf müsse dann auch das personal wieder verstärkt werden.