Südwest-Parteien einig gegen Gen-Anbau

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Wenn Genmais wie auf diesem Foto für den Verbraucher erkennbar gekennzeichnet wäre, würde ihn kaum jemand kaufen, glaubt der Gr
Wenn Genmais wie auf diesem Foto für den Verbraucher erkennbar gekennzeichnet wäre, würde ihn kaum jemand kaufen, glaubt der Gr (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Es ist schon ungewöhnlich genug, dass sich Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP einig sind. Noch ungewöhnlicher ist, dass Landespolitiker dafür sind, Entscheidungen an den Bund abzutreten. Doch wenn es um Gentechnik auf dem Acker geht, ziehen die Parteien im Stuttgarter Landtag an einem Strang. Es geht um die Frage, wer den Anbau von EU-weit grundsätzlich zugelassenen genveränderten Ackerpflanzen (GVO) in Deutschland verbieten darf (Opt-Out-Regelung). Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will das die 16 Bundesländer jeweils selbst entscheiden lassen.

Doch dagegen regt sich Widerstand: Bei einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses votierten alle vier Landtagsparteien für eine bundeseinheitliche Regelung. Die CDU-Abgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch hätte es sogar lieber gesehen, wenn die EU selbst das Thema europaweit geregelt hätte. Der von Brüssel gewählte Opt-Out-Weg sei ein „Armutszeugnis“. Gurr-Hirsch sieht die hiesige Landwirtschaft auch im Wettbewerbsnachteil, beispielsweise wenn die Bauern des einen Landes genverändertes Soja importieren dürfen, die Mitbewerber im Nachbarland aber nicht.

Studie bevorzugt Bundesverbot

Am Wochenende legte Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) nochmal nach: Zusammen mit fünf anderen Landwirtschaftsministern mit dem gleichen Parteibuch stellte der baden-württembergische Ressortchef ein 106Seiten starkes Rechtsgutachten vor, das eine bundesweite Regelung für „vorzugswürdig“ erklärt.

Die Gutachter warnen, bei länderbezogenen Verboten könnte vor allem die Rechtssicherheit leiden. Denn jede Regelung muss für sich gesehen begründet und rechtssicher sein: Verbietet beispielsweise Baden-Württemberg einen Genmais wegen der kleinräumigen Struktur der hiesigen Landwirtschaft, könnte dies in Brandenburg mit seinen großen Anbauflächen als Argument gegen ein Verbot gelten.

Samen kennen keine Grenzen

Bei 16 verschiedenen Regelungen in Deutschland könnten auch weitere Gesetzeslücken auftauchen, die GVOs den Weg auf deutsche Äcker ebnen könnten. Damit wäre dann auch der Südwesten nicht mehr sicher. „Die Samen kümmern sich nicht um Ländergrenzen“, mahnt der grüne Bodensee-Abgeordnete Martin Hahn.

Zwar gibt es Ideen, dass GVO-Erlauber mit benachbarten GVO-Verbietern Verträge schließen, die eine Ausbreitung veränderter Organismen verhindern sollen. Doch wie das mit einer „Koexistenzregelung“ praktisch gehen soll, steht noch nicht fest. Für den Stuttgarter Agrarminister Alexander Bonde ist deswegen klar, dass eine rechtssichere Verordnung angesichts der „komplexen Rechtsfragen“ auf Dauer nur auf Bundesebene durchzuhalten ist. Immerhin ist die „grüne Gentechnik“ ein weltweit beständig wachsender Milliardenmarkt: In den USA stehen inzwischen auf mehr als 40 Prozent der Ackerflächen genveränderte Nutzpflanzen, in Argentinien und Brasilien sind es weit mehr als die Hälfte.

GVO-Saatgut anbietende Konzerne wie Monsanto oder Bayer haben also ein vitales Interesse, schneller wachsende oder herbizidresistente Nutzpflanzen auf die hiesigen Ackerflächen zu bekommen. In Deutschland versuchte die BASF jahrelang, mit der veränderten Stärkekartoffel Amflora in Deutschland Fuß zu fassen. Nach jahrelangem Widerstand hat der Konzern seine Zentrale für grüne Gentechnik in die USA verlegt. Das Amflora-Projekt wurde eingestellt – auch weil die Abnehmer von Stärke keine GVO-Ware wollten.

In diesem Ansatz sehen Politiker eine Möglichkeit, den Vormarsch genveränderter Lebensmittel zu stoppen. Martin Hahn, der selber einen Bauernhof hat, fordert eine klare bundesweite Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte im Supermarkt. Das wäre mit länderspezifisch verschiedenen Anbauregelungen aber nicht möglich.

Widerstand auch in Bayern

Ob die kommen, ist unklar. Nicht nur in Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen die Pläne von Schmidt. Auch im bayerischen Umweltministerium hält man viel von einer bundesweiten Regelung und ist damit auf Linie von Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks (SPD). Angesichts dieses Widerspruchs innerhalb der Koalition in Berlin sei er „gespannt“, wie sich die Sache entwickelt, sagt Agrarminister Bonde.

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