Deutsche Presse-Agentur

Die Südwest CDU will heute bei ihrer Klausur in Schöntal (Hohenlohekreis) über die Steuer- und Haushaltspolitik beraten. Dabei will CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger, der zunächst die Haushalte konsolidieren will, ein Papier über eine wirksame Schuldenbremse vorlegen. Der Regierungschef ist auch Vorsitzender der Föderalismuskommission II, die eine Reform der Staatsfinanzen vorbereitet. Innerhalb der CDU ist strittig, wie schnell es nach der Bundestagswahl am 27. September Steuersenkungen geben soll. Die Südwest-CDU trifft sich bereits zum dritten Mal nacheinander im idyllisch gelegenen Kloster Schöntal.

www.kloster-schoental.de

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