Burka
Eine Frau in einer Burka auf dem Odeonsplatz in München. Geht es nach den Delegierten der Südwest-CDU, soll es derartige Bilder in Baden-Württemberg nicht mehr geben. (Foto: Frank Leonhardt / DPA)
Landes-Korrespondentin

Keine Burkas auf Straßen und Plätzen: das fordert die CDU Baden-Württemberg. Einen entsprechenden Antrag nahmen die Delegierten am Samstag auf dem Landesparteitag in Rust (Ortenaukreis) an. Außerdem fordern die Parteimitgleider das Land auf, jede Zusammenarbeit mit dem türkischen Verband Ditib zu beenden.

Das Thema war bereits 2016 im Landtag debattiert worden, damals auf Initiative der AfD. Allerdings lehnte die CDU deren Vorschläge damals wie alle anderen Fraktionen ab. Zwar sei Vollverschleierung in einer offenen Gesellschaft fehl am Platze. Die Argumentation der AfD sei aber aggressiv und ausgrenzend, der damalige Vorschlag unausgegoren und rechtlich fragwürdig.

Die Grünen, bekanntlich in Stuttgart Regierungspartner der Union, halten ein Burkaverbot für nicht notwendig. Es treffe nur 50 bis 60 Frauen im Land und bedrohe die Innere Sicherheit nicht, so Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Statt mit Verboten zu arbeiten sei es besser, Energie für eine bessere Integration zu verwenden.

Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Südwesten dürfen seit 2017 keine religiösen oder politischen Symbole im Gericht tragen - also auch keine Kopftücher oder Burkas. CDU-Justizminister Guido Wolf gilt aber als Befürworter auch eines weitergehen Verbots der Burka, findet aber bei den Grünen keine Unterstützter. 

Der umstrittene türkische Verband Ditib erhält Geld aus der Türkei, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft eine Beobachtung der Bundeszentrale in Köln. Das Land arbeitet an einige Stellen mit Ditib zusammen, allerdings gibt es darum immer wieder Debatten. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nicht, dass türkische Verbände zu viel Einfluss etwa auf Islamunterricht in Schulen haben. Deswegen will das Land diesen neu organisieren. 

Auf dem Parteitag will die CDU am Samstag ihr Programm für die Kommunalwahl 2019 beschließen.

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