Südwest-CDU positioniert sich zur Europa- und Kommunalwahl

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Manfred Weber (CSU/EVP)
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, während eines Interviews. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Südwest-CDU will bei einem zweitägigen Parteitag in Rust (Ortenaukreis) ihre Positionen zur Europa- und Kommunalwahl beschließen. An diesem Freitag (17.30 Uhr) wird der CSU-Politiker Manfred Weber als Gastredner erwartet. Er will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion im Europaparlament werden. Gewinnt die EVP die Europawahl, hätte er Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident und damit Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu werden. Die Europa- und die Kommunalwahlen sind am 26. Mai 2019.

Bei der Europawahl 2014 hatte die Südwest-CDU ein Ergebnis von 39,3 Prozent erreicht. Sie schickte fünf Abgeordnete ins EU-Parlament. Da die CDU bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 - auch wegen der neuen Konkurrenz durch die AfD - deutlich Verluste verzeichnen musste, könnten die Ergebnisse auch bei dem jetzt anstehenden Wahlen schlechter ausfallen. Bei der Kommunalwahl waren 2014 die Freien Wähler stärkste Kraft in den Gemeinderäten geworden. Auf den zweiten Platz kam die CDU mit 28,3 Prozent. In den Kreistagen festigte die CDU ihre Vormachtstellung und kam auf 34,7 Prozent.

Im Entwurf für ihr Kommunalwahlprogramm spricht sich die CDU dafür aus, Jugendgemeinderäte zu stärken. Bei wichtigen Themen sollen verstärkt Bürgerbefragungen in den Gemeinden durchgeführt werden. Angeregt wird ein Ehrenamtspass mit dem Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Einrichtungen wie Bäder und Büchereien vergünstigt nutzen können. Betreuungsangebote für Kinder sollen nach dem Willen der CDU grundsätzlich immer freiwillig und flexibel sein. Das soll auch für Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen gelten.

Die CDU hält am achtjährigen Gymnasium fest. Alternative seien die beruflichen Gymnasien, an denen in neun Jahren Abitur gemacht werden kann. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 hatte die Südwest-CDU sich noch dafür ausgesprochen, dass Gymnasien selber entscheiden sollen, ob sie die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen. Im Umweltschutz wird das Ziel formuliert, dass jede der rund tausend Gemeinden im Land mindestens ein Biotop einrichten soll.

CDU Baden-Württemberg

Ergebnis Europawahl 2014

Ergebnisse Gemeinderatswahlen 2014

Ergebnisse Kreistagswahlen 2014

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