Richter wehren sich gegen Justiz-Kritik von AfD-Politiker

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Richter
Ein Richter rückt sich zu einem Prozessauftakt in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht. (Foto: Jens Wolf/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Richterverein Baden-Württemberg hat Äußerungen des AfD-Politikers Stefan Räpple, in der er

der Justiz die Unabhängigkeit absprach, scharf kritisiert. Die Aussagen zeugten von einem fehlenden Verständnis der Rechts- und Tatsachenlage, teilte der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg, Wulf Schindler, am Samstag in einer Stellungnahme mit. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs würden „vom Landtag gewählt, keineswegs „von der Regierung“ eingesetzt“.

Anfang der Woche hatte das Landesverfassungsgericht Anträge Räpples und des fraktionslosen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss abgelehnt. Räpple kommentierte die Entscheidung danach mit den Worten: „Das sind ja auch keine unabhängigen Richter, sondern von der Regierung eingesetzte Juristen mit Parteibuch.“ Auch gegen die unterstellte Parteizugehörigkeit der Richter wehrte sich Schindler - Richterin Sabine Reger sei AfD-Mitglied.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die beiden Abgeordneten von der Landtagssitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Sie befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen erst in Begleitung von Polizisten den Saal.

Pressemitteilung des Landtags zu den Ordnungsrufen am 12. Dezember

Tagesordnung der Landtagssitzung am 23. Januar

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