Reinhart weist FDP-Bedenken gegen Finanzreform zurück

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat die Drohung von FDP-Fraktionschef Ulrich Noll mit einem Veto gegen die Reform der Finanzbeziehungen hart kritisiert. „Die Ankündigung von Noll weise ich auf das Schärfste zurück“, sagte Reinhart am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Ich halte die Föderalismusreform nicht für gescheitert. Ich bin optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt.“ Er warnte den Koalitionspartner FDP davor, die Reform vor der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission II zu zerreden. „Entscheidend ist, dass man eine Regelung zur Schuldenbegrenzung findet.“

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