Reinhart: Etatverhandlungen werden „echte Bewährungsprobe“

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Wolfgang Reinhart
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. (Foto: Marijan Murat/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der anstehenden Etatverhandlungen schaut die grün-schwarze Regierungskoalition der Steuerschätzung für Baden-Württemberg mit Spannung entgegen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnte am Freitag in Stuttgart zur Haushaltsdisziplin. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht mit den Verhandlungen über den Doppeletat 2020/21 eine „echte Bewährungsprobe“ für die Koalition heraufziehen. Er kündigte an, dass der Landtag - und somit wohl vor allem seine Fraktion - bei dem Thema deutlich mitmischen will.

Das Finanzministerium will die Steuerschätzung an diesem Montag schriftlich bekanntgeben. Sowohl Schwarz als auch Reinhart rechnen damit, dass die Steuereinnahmen zwar noch stiegen, aber nicht mehr so stark wie zuletzt, weil sich die Konjunktur eintrübe. Zudem gilt das erste Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: Von 2020 an dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Dies alles dürfte die Haushaltsverhandlungen in der Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erschweren. Grün-Schwarz hatte sich zuletzt wegen diverser anderer Thema - dazu gehören Klimaschutz und Diesel-Fahrverbote in Stuttgart - gestritten.

Reinhart sagte mit Blick auf die Finanzen: „Alle müssen sich über die besonderen Herausforderungen bei diesem Doppelhaushalt bewusst sein.“ Sein grüner Fraktionskollege Schwarz mahnte: „Die Wunschzettel werden jetzt bitte schön auf die Seite gelegt, wir erwarten klare Prioritätenlisten.“ Für die Etatverhandlungen haben einige Ministerien bereits Bedarfe angemeldet, die - so Meinungen in der Koalition - das finanziell Machbare um ein Vielfaches übersteigen.

Schwarz kündigte an, es werde nicht alles finanzierbar sein, und gegebenenfalls müssten die Ministerien Einsparvorschläge machen. Reinhart sieht Sicherheit und Bildung als Kernaufgaben des Landes - zudem müsse in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft investiert werden.

Die Zahlen aus der Steuerschätzung auf Bundesebene sind bereits bekannt. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen November erwartet worden war. Grund ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrübt.

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