Regierung will Nachtragsetat schnell durch Landtag bringen

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Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Landesregierung will wegen des Coronavirus schnellstmöglich einen Nachtragsetat durchs Parlament bringen, um notfalls auf millionenschwere Rücklagen zurückgreifen zu können. Die Regierung habe um eine Sondersitzung des Parlamentes möglichst bis zum Freitag (20.3.) gebeten, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung am Montag in Stuttgart. Ein Sprecher des Staatsministeriums bestätigte dies. Das Landtagspräsidium will an diesem Dienstag über die Sondersitzung entscheiden.

Ende 2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Ziel der Regierung ist es, auf diese Summen auch bei Pandemien wie jetzt durch das Coronavirus zurückgreifen zu können. Bislang kann aus der Rücklage Geld entnommen werden, um zum Beispiel Steuermindereinnahmen auszugleichen, um zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz schultern und Waldschäden beseitigen zu können.

Das grün-schwarze Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Gesetzentwurf bereits im Umlageverfahren zugestimmt.

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