Regierung will Details zum neuen Landeshaushalt erläutern

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Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch
Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch. (Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach langen Verhandlungen steht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2020/21. Nach der Befassung im Kabinett wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) heute in Stuttgart Details vorstellen.

Schon bekannt ist etwa, dass das Land in den kommenden zwei Jahren rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen will. Nach Angaben der Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) sind zum Beispiel auch 95 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Hinzu kommen den Berichten zufolge 75 neue Posten für Rechtspfleger- und Gerichtsvollzieheranwärter sowie insgesamt 200 Neustellen im Justizvollzug und für Justizwachtmeister an Gerichten.

Nach Sitzmanns Angaben sind im neuen Etat 1,35 Milliarden Euro mehr Ausgaben eingeplant als im laufenden Doppeletat. Sitzmann will den Etatentwurf am 6. November in den Landtag einbringen. Das Parlament will ihn voraussichtlich im Dezember beschließen.

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