Rechnungshof prüft Standort-Verfahren für Batteriefabrik

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrechnungshof überprüft das Verfahren zur umstrittenen Standortvergabe der geplanten Batterieforschungsfabrik. „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zu der Frage der Vergabe nach Münster - ist die gut, ist die richtig oder schlecht - äußern werden“, sagte der Sprecher der unabhängigen Finanzkontrollbehörde des Bundes, Jens Hamer, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Prüfung gehe es darum, ob das Verfahren an sich einwandfrei abgelaufen ist. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR berichtet.

Das Bundesforschungsministerium hatte im Juni entschieden, dass die mit rund 500 Millionen Euro geförderte Batterieforschungsfabrik in Münster (Nordrhein-Westfalen) entstehen soll. Im Rennen war neben anderen Bewerbern auch Ulm, wo schon seit einigen Jahren an der Entwicklung leistungsstarker Batterien für Elektrofahrzeuge geforscht wird.

Die Prüfbitte sei nicht allein von der Opposition gekommen, sondern fraktionsübergreifend von allen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestags an den Rechnungshof herangetragen worden, sagte Hamer. Wann genau mit der Prüfung begonnen werde, stehe noch nicht fest. Bis ein Ergebnis vorliege, könne durchaus ein Jahr vergehen. Derweil gehen die Vorbereitungen für den Bau der Fabrik in Münster weiter.

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