Baden-Württembergischer Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Baden-Württembergischer Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Drei Oberbürgermeistern im Südwesten reicht es: In einem Brandbrief an den Regierungschef und den Innenminister prangern sie die Gewaltbereitschaft vor allem junger Flüchtlinge an, die in vielen Städten den öffentlichen Raum dominierten. Es sei kein Zufall, dass in der Krawallnacht von Stuttgart allein neun von 24 in der Nacht festgenommenen jungen Männern Asylbewerber gewesen seien. Es sei die Fortsetzung eines Musters, „das bei vielen Straftaten der letzten Jahre erkennbar war“. Das schreiben Tübingens grüner OB Boris Palmer sowie die Rathauschefs von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Schorndorf (Rems-Murr-Kreis), Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD), in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.

„Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind“, heißt es darin weiter. Bahnhöfe und öffentliche Plätze jeder Mittelstadt im Land seien inzwischen geprägt von einem Milieu „nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer“.

Die Verfasser des an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerichteten Briefes plädierten für einen „doppelten Spurwechsel“. Auffällig gewordene Männer könnten zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen werden. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich. Zudem seien statt Arbeitsverboten für Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sinnvolle Betätigungsfelder nötig. Außerdem forderten sie einen verpflichtenden sozialen Grunddienst für alle jungen Menschen im Land - unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft.

Generell seien Auseinandersetzungen etwa mit Polizei oder Rettungsdiensten zunehmend „von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten „Rotzbuben-Gehabe“ und - in jüngster Zeit wachsend - auch von purer Gewaltbereitschaft“ geprägt. Junge Menschen dürften zwar nicht als fanatisierte Ausländerhorden gebrandmarkt werden. Es sei aber auch nicht hilfreich, religiöse oder soziale Merkmale städtischer Stressgruppen einfach auszublenden.

Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete die Forderungen als „alten Wein in neuen Schläuchen“. So werde die Idee eines allgemeinen Dienstes an der Gesellschaft schon lange von Minister Strobl unterstützt. Die Verfasser des Briefes würden aber eine ausführliche Antwort erhalten.

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