Rülke fordert kürzere parlamentarische Sommerpause 2020

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Deutsche Presse-Agentur

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vorgeschlagen. „Angesichts vieler noch zu beratenden Initiativen stelle ich die Frage, ob fast neun Wochen Sommerpause wirklich sein müssen“, teilte Rülke am Montag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit. Schon jetzt läuteten Grüne und CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 ein. Wenn die inhaltliche Arbeit nicht ganz in den Hintergrund treten solle, müsse das Parlament eine zentrale Rolle wahrnehmen.

„Es gibt viele Zukunftsfragen, bei denen sich Baden-Württemberg keine Pause gönnen darf“, mahnte Rülke. Er nannte die sich abschwächende Konjunktur und die Probleme bei der Bildungsqualität in den Schulen als Beispiele. Sie machten einen „Arbeitssommer 2020“ des Landtags nötig. Nach der derzeitigen Planung ist die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 23. Juli. Die erste Sitzung nach der Pause ist für den 30. September geplant. Eine Verkürzung wäre möglich, wenn die FDP dafür im Landtagspräsidium eine Mehrheit zusammenbekäme. Das Präsidium besteht aus Vertretern der Landtagsfraktionen, der Landtagspräsidentin und ihrer Stellvertreterin.

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