Die FDP Baden-Württemberg will nicht um jeden Preis regieren.
Die FDP Baden-Württemberg will nicht um jeden Preis regieren. (Foto: dpa)
Klaus Wieschemeyer

Die FDP in Baden-Württemberg startet mit dem Slogan "Der nächste Schritt für unser Land" in die heiße Wahlkampfphase zur Landtagswahl am 13. März. Es gehe nun darum, die Inhalte in den Vordergrund zu rücken, sagte der Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am Dienstag beim Parteitag in Fellbach bei Stuttgart.

Rülke stellte in seiner kompakten Rede klar, dass die FDP nicht um jeden Preis regieren wolle. "Es muss einen Politikwechsel geben. Sonst gibt es keine Koalition mit der FDP", sagte Rülke. Auch in der Opposition könne die Partei etwas bewegen? "Lieber nochmal 5 Jahre Opposition als ein kümmerliches sozialdemokratisches Schattendasein in der Regierung", erklärte der FDP-Fraktionschef.

Die FDP formuliert in Fellbach Wahlprüfsteine, zu denen sich die möglichen Koalitionspartner CDU, Grüne und SPD äußern sollen.

Unter anderem fordert die Partei die Rücknahme von grün-roten Reformen wie dem Jagd- oder dem Bildungszeitgesetz, zudem größere Mindest-Abstände von Windrädern zur Wohnbebauungen und ein Ende des abendlichen Alkoholverkaufsverbots.  Der grün-roten Landesregierung warf Rülke eine "Politik des Gehörntwerdens" vor.

In der Flüchtlingskrise will die FDP einen "Mittelweg" zwischen der "naiven Einladungspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den "dumpfen" Ressentiments Rechtsradikaler, sagte Rülke.

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