Querelen in der AfD: Versuchter Sturz des Fraktionschefs misslingt

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 Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Die AfD im baden-württembergischen Landtag hat versucht, ihren Fraktionschef zu stürzen. Bei einer Klausurtagung in Bad Mergentheim votierten zwölf von zwanzig Abgeordneten dafür, Amtsinhaber Bernd Gögel abzusetzen. Gögel bleibt zwar aber im Amt, für eine Absetzung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Doch sein Vize Emil Sänze (Rottweil) trat zurück und fordert Neuwahlen der Führungsspitze.

Den Antrag gegen Gögel stellte bereits am Dienstag die Abgeordnete Carola Wolle. Acht Parlamentarier stärkten dem Fraktionschef den Rücken, zwölf votierten gegen ihn. Sänze gehörte zu Gögels Gegnern. Am Mittwochmorgen teilte er mit: „Ene weitere Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rest-Vorstand ist nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund bin ich heute mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zurückgetreten und fordere meine Kollegen im restlichen Fraktionsvorstand auf, ihr Amt für Neuwahlen zur Verfügung zu stellen.“

Mehrheit steht hinter Räpple

Grund für den Vorstoß gegen Gögel: Offenbar sind viele Abgeordnete unzufrieden damit, dass die AfD-Landespartei umstrittene Mitglieder wie Stefan Räpple und Wolfgang Gedoen ausschließen will. Baden-Württembergs AfD-Spitze folgt damit dem Bundesvorstand. Dieser bemüht sich, Mitglieder mit zu großer Nähe zu rechtsextremen Gruppen los zu werden. Damit will man unter anderem verhindern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Gögel ist Mitglied im Landesvorstand der AfD. Seine Gegner in der Fraktion werfen ihm vor, den Ausschluss mit zu betreiben und sich damit für einen eher gemäßigten Kurs stark zu machen.

Räpple fällt immer wieder mit nationalistischen Äußerungen auf. Er beschimpfte Politiker andere Parteien als „Volksverräter“ – ein Wort, dass die Nationalsozialisten geprägt haben. Er steht der „Identitären Bewegung“ nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet nach dessen Einschätzung als Vereinigung eingestuft wird, die gegen die freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgeht.

Historischer Eklat

Zuletzt verursachte Räpple einen Eklat, als er sich weigerte, den Sitzungssaal des Landtag zu verlassen. Zuvor hatte ihn Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wegen mehrerer Zwischenrufe von der Sitzung ausgeschlossen. Räpple verließ das Plenum erst, als die Polizei eintraf. Die Landes-AfD hatte bereits kurz zuvor beschlossen, ein verfahren zum Ausschluss Räpples einzuleiten. Grund sei „parteischädigendes Verhalten“, hieß es.

Der Abgeordnete Wolfgang Gedeon hatte mit antisemitischen Schriften bereits 2016 einen Streit in der Fraktion ausgelöst. Er wurde ausgeschlossen, ist aber nach wie vor Parteimitglied. Auch gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren.

Fraktionschef geschwächt

Wie es in der Fraktion nun weiter geht, war zunächst unklar. Gögel bleibt im Amt. Ihn stützen nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ bei der Abstimmung am Dienstag Rainer Balzer, Anton Baron, Lars-Patrick Berg (Tuttlingen), Klaus Dürr, Stefan Herre (Balingen), Harald Pfeiffer und Daniel Rottmann (Ulm). Mit dem Rücktritt Sänzes ist der Vorstand nun aber nicht mehr vollzählig.

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