Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen ist eine Falschmeldung

 Maskenpflicht auch im Klassenzimmer: Nach rund sechs Wochen Sommerferien startet in Bayern wieder der Unterricht.
Maskenpflicht auch im Klassenzimmer: Nach rund sechs Wochen Sommerferien startet in Bayern wieder der Unterricht. (Foto: Symbol Guido Kirchner/dpa)
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Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, treffen nicht zu. Das schreibt der VGH in einer Pressemitteilung.

Diese Berichte und auch die kursierenden Gerüchte, der VGH habe insoweit „eine Notverordnung“ erlassen, entbehrten jeder Grundlage.

Zur Erklärung der Hintergründe: Die Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021 sieht unter anderem ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen vor, die weder einen Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. 

Ein Passus der Corona-Verordnung vom 27.08.2021 regelte: „Schülerinnen und Schüler, die ein für die ein solches Zutritts- und Teilnahmeverbot gemäß Absatz 1 Nummer 4 oder 5 besteht, sind nicht berechtigt, ihre Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen.“

Es gilt die allgemeine Schulpflicht

Nachdem eine Schülerin gegen diese Passage geklagt hatte, hinterfragte der VGH die formelle Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Zwar ist das Verfahren um die Klage der Schülerin noch nicht abgeschlossen. Das Kultusministerium nahm Mitte September die betreffende Passage aber aus der Corona-Verordnung für Schulen heraus und verwies auf die Schulpflicht.

Insofern, betont der VGH, wurde durch das Gericht auch keine Präsenzpflicht für nicht getestete und ungeimpfte Schüler außer Kraft gesetzt, da die entsprechende Passage gar nicht mehr Teil der Corona-Verordnung ist. 

Daraus ergibt sich aber inhaltlich keine Änderung. Es bestehe grundsätzliche Schulpflicht und somit für nicht getestete und ungeimpfte Schüler auch keine alternative Teilnahme am Unterricht durch Homeschooling.

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg präsentiert Kultusministerin Theresa Schopper die neuen Quarantäne-Regeln.

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