Polizisten im Südwesten werden identifizierbar

 In Rheinland-Pfalz tragen Polizisten schon seit Jahren individuelle Ziffernfolgen und sind damit identifizierbar.
In Rheinland-Pfalz tragen Polizisten schon seit Jahren individuelle Ziffernfolgen und sind damit identifizierbar. (Foto: Arne Dedert/dpa)
Landes-Korrespondentin

Nach Jahren des Streits kommt sie nun doch: Die Landesregierung hat am Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf den Weg gebracht. Während die Polizeigewerkschaften toben, verweist Innenminister Thomas Strobl (CDU), ehemals großer Kritiker einer solchen Pflicht, nun auf deren Vorteile für die Landesbeamten.

Müssen Polizisten identifizierbar sein? Um diese Frage wird im Land seit mehr als einem Jahrzehnt gerungen. Ein Auslöser hierfür war der sogenannte Schwarze Donnerstag im September 2010. Polizisten gingen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Menschen vor, die im Stuttgarter Schlossgarten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstrierten. Hunderte wurden verletzt – auch Polizisten. Etliche Videos zeugen zwar von den Vorgängen. Die juristische Aufarbeitung war indes schwierig. 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte mussten eingestellt werden, weil diese nicht identifizierbar waren.

Vorhaben scheiterte bislang an SPD und CDU

Die Grünen hatten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in ihr Programm für die Landtagswahl 2011 aufgenommen. In der Regierung waren sie dann aber stets am Widerstand ihrer Koalitionspartner gescheitert – zunächst an der SPD, dann an der CDU. Nun, in der dritten Regierungszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), trägt die CDU die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit. „Es ist keine allgemeine Kennzeichnungspflicht, sondern eine Kennzeichnungspflicht für die Polizisten, die an Großeinsätze beteiligt sind“, betonte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die meisten anderen Bundesländer haben eine solche Pflicht bereits – darunter Rheinland-Pfalz, wo selbst Streifenpolizisten eine Kennzeichnung tragen. Von den rund 29.000 Polizisten in Baden-Württemberg sollen indes lediglich 1640 erkennbarer werden, die etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommen, betonte Strobl. Jeder soll einen sichtbaren fünfstelligen Code an der Kleidung tragen. Das diene den Beamten, „beispielsweise um Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können“, betonte er.

Polizeigewerkschaften sprechen von Misstrauen

Die Polizeigewerkschaften sehen indes einen Akt des Misstrauens gegen die Beamten. Diese seien bereits identifizierbar, weil kleine Gruppen eine einheitliche Kennung aus Buchstaben und Ziffern trügen. „Das hat mit Misstrauen gar nichts zu tun“, entgegnete Kretschmann. „Es geht nur darum, dass man in problematischen Fällen nachvollziehen kann, wer das war.“ Einzelfälle, in denen dies nötig sei, gebe es immer wieder.

Unterstützen Polizisten aus anderen Ländern die Kollegen im Südwesten, gelte für diese die Regeln in der Heimat, erklärt ein Sprecher Strobls. Bayern beispielsweise hat keine Kennzeichnungspflicht und plant bislang auch keine einzuführen, wie Innenminister Joachim Hermann (CSU) jüngst betonte. „Die Kräfte, die aus anderen Ländern zu uns kommen, bringen ihre eigene Ausstattung mit“, so Strobls Sprecher. Für externe Kräfte gelte dann keine individuelle Kennzeichnungspflicht. Sie seien dann in der Regel weiter als Gruppe identifizierbar.

Das Gesetz zur Kennzeichnungspflicht muss noch durch den Landtag. Bis die Pflicht greift, kann noch ein halbes Jahr verstreichen.

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Persönliche Vorschläge für Sie