Polizeireform: CDU legt eigene Vorschläge vor
Schwäbische Zeitung
Herbert Beck
Redakteur

Fast nur Schwachpunkte, und das seit Wochen, sieht die Landes-CDU in den Plänen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) für eine große Polizeireform. Gestern nun präsentierten Fraktionschef Peter Hauk und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke eigene Eckpunkte. Diese zeichnen sich laut Blenke durch „Augenmaß“ aus. Er räumt sogar ein, dass einzelne Elemente Galls auch bei der CDU auftauchten. Doch Gall „lässt keinen Stein auf dem anderen“, so Blenke. Das trägt die CDU nicht mit.

Am Tag nach einer schon hitzig geführten Landtagsdebatte legt Peter Hauk noch einmal nach und erkennt in Galls Ansätzen ein „zentralistisch ausgerichtetes Machwerk“. Durchsichtig seien die dahinter liegenden Absichten der SPD, langfristig im Land die 44 Stadt- und Landkreise aufzulösen. Tatsächlich will Gall bei der Polizei die bislang auf Kreisebene angesiedelten Polizeidirektionen in zwölf Regionalpräsidien überführen. Mit einer Presseerklärung verstärkt Gall jetzt allerdings den Eindruck, die Unterstellungen der CDU könnten doch zutreffen: „Offenbar dienten die Vorschläge vor allem dazu, die Landkreise festzuschreiben.“ Ganz generell, das überrascht nun nicht, findet Gall in den Eckpunkten der CDU wenig Erhellendes: „Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden.“

Im Kern beharrt die CDU auf dem Bestand der Direktionen auf Kreisebene. Auch sie würde die auf Ebene der Regierungspräsidien angesiedelten Landespolizeidirektionen zusammen mit dem bislang im Innenministerium als Abteilung angesiedelten Landespolizeipräsidium in eine neue Führungsbehörde einbringen. „Wir setzen unsere Reform von oben und nicht von unten an“, betont Blenke. Spezialeinheiten wie die Mobilen Einsatzkommandos würde sie an ihren bisherigen Standorten belassen. Mehr konzentrieren will die CDU die Spezialaufgaben. Nicht antasten will sie die Struktur der Bereitschaftspolizei. Außerdem empfiehlt sie bei kleineren Polizeidirektionen im ländlichen Raum Kooperationen. Für Gall widerspricht so ein Vorgehen aber dem bislang geltenden Einsatzgrundsatz, klare „Befehls- und Unterstellungsverhältnisse“ müssten gewährleistet sein.

Gescheitert ist die CDU tags zuvor mit ihrem Antrag, Gall möge bis zu einer endgültigen Festlegung den für das Jahresende angekündigten Bericht über Erfahrungen mit der Polizeireform in Bayern abwarten. Gall hält das für unnötig. Bayern habe zu große Einheiten gebildet. Solche Fehler hätten seine Experten nicht gemacht. Den von Blenke bekräftigten Appell, die Studie aus Bayern auszuwerten, wird Gall nicht annehmen. Noch vor Ostern wird er die Liste jener Städte vorlegen, die ein Regionalpräsidium erhalten sollen.

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