Pflegereform: Krankenhäuser befürchten finanzielle Verluste

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Krankenhaus
Krankenschwestern betreuen in einem Krankenhaus einen Patienten auf einer Intensivstation. (Foto: Patrick Seeger/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die baden-württembergischen Krankenhäuser befürchten finanzielle Einbußen mit dem vom Bund geplanten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Zwar sehe der Gesetzentwurf 40 Millionen zusätzlich im Jahr für Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern vor, sagte der Vorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, am Donnerstag in Stuttgart. Andererseits solle aber der sogenannte Pflegezuschlag gestrichen werden, der im Südwesten mehr als 60 Millionen Euro im Jahr ausmache. Unterm Strich fehlten den Krankenhäusern dann rund 20 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget von rund 9 Milliarden Euro.

Nach den Worten von BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag wäre der Verlust gravierend, weil Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich ohnehin schon den höchsten Anteil an defizitären Krankenhäusern hat. Im Jahr 2016 betrug dieser Anteil laut Einwag 38,5 Prozent. Auf dem zweiten Platz lag Hessen mit einem Anteil von 23,6 Prozent, und auf dem dritten Platz kam Bayern mit 16,5 Prozent.

Als Grund für die defizitären Haushalte vieler Krankenhäuser führte Einwag die hohen Lohnkosten im Südwesten an. Der Wettbewerb um Pflegefachkräfte werde durch die Nähe zur Schweiz noch verschärft. Die Eidgenossen locken mit noch höhere Löhnen Fachkräfte aus Deutschland. Laut BWKG arbeiten rund 35 000 Menschen im Südwesten in der Pflege in Krankenhäusern. Rund 1200 Stellen seien unbesetzt.

In der BWKG sind 460 Träger mit 204 Krankenhäusern, 129 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und 617 Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat Anfang August ein Milliardenprogramm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht, das derzeit beraten wird.

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