Pflegereform: Krankenhäuser befürchten 20 Millionen Euro Verlust

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Weniger Geld, weniger finanzieller Spielraum: Das sind die düsteren Prognosen der Kliniken.
Weniger Geld, weniger finanzieller Spielraum: Das sind die düsteren Prognosen der Kliniken. (Foto: dpa)
Crossmediale Volontärin

Es soll ein Rezept gegen den Pflegenotstand sein: Die Bundesregierung plant eine Reform, um mehr Pflegekräfte in Krankenhäuser zu bringen. Doch Baden-Württembergs Krankenhäuser warnen. Sie fürchten ein Minus von 20 Millionen Euro pro Jahr durch das neue Gesetz.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) tritt 2019 in Kraft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kranken- und Altenpflege entlasten und so bessere Bedingungen für Arbeitnehmer und Patienten schaffen. Doch inwiefern profitieren davon die Krankenhäuser in Baden-Württemberg? Detlef Piepenburg, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) sieht das Gesetz kritisch. Er sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Ohne Änderungen wird das Gesetz zu einer Verschlechterung der Situation in Baden-Württemberg führen.“

Der Grund für Piepenburgs Skespsis: Der Bund gibt den Krankenhäusern künftig mehr Geld, kürzt aber an anderer Stelle. 40 Millionen Euro sollen pro Jahr für zusätzliche Pflegekräfte nach Baden-Württemberg fließen. Doch dafür entfallen 60 Millionen Euro beim Pflegezuschlag. Diesen erhalten Kliniken bisher vom Bund. Wie es die Zuschläge verteilt, darüber kann ein Krankenhaus selbst entscheiden; es kann sein Budget also eigenmächtig auf Personal, aber auch Sachkosten und weitere Posten verteilen. Mit dem neuen Gesetz würde dieser Zuschlag entfallen – und auch der Handlungsspielraum, was die Verteilung des neuen Budgets angeht. Unterm Strich bleibe laut BWKG ein Minus von 20 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt können die Krankenhäuser im Südwesten rund 9 Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Aus Sicht des BWKG ist eine Korrektur des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes also zwingend notwendig. Der wichtigste Punkt sei dabei, den Pflegezuschlag nicht zu streichen.

Auch die hohen Löhne im Südwesten bereiten den Kliniken Probleme. Denn die Lohnkosten in Baden-Württemberg sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern verhältnismäßig hoch. Für die Arbeit der Pflegekräfte erstatten die Kassen aber überall denselben Betrag. Dadurch erwirtschaften laut BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag viele Krankenhäuser im Südwesten jährlich ein Defizit.

Die geplante Ausbildungsregelung von Pflegefachkräften ist dem Verein ebenso ein Dorn im Auge. So soll nur das erste Ausbildungsjahr angehender Pflegekräfte voll finanziert werden. Hier hätte der BWKG gerne, dass die Krankenkassen die gesamte Ausbildung der angehenden Fachkräfte finanziert.

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