Parteien uneins über Lehren aus NSU-Mordserie

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 Reinhold Gall
Reinhold Gall (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Was lernt das Land aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)? Das soll eine Enquete-Kommission des Landtags klären, die am heutigen Dienstag ihre Arbeit aufnimmt. Doch schon vor dem Start ist klar: So richtig einig über die Ziele sind sich die Mitglieder nicht – und einige Parlamentarier spielen nach wie vor mit dem Gedanken eines späteren Untersuchungsausschusses.

Immerhin ist Baden-Württemberg mittlerweile das letzte Bundesland mit NSU-Opfern, welches keinen solchen Ausschuss beschlossen hat. Zuletzt hatte sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend für ein vergleichsweise mächtiges Parlamentsgremium ausgesprochen. SPD-Innenminister Reinhold Gall will einen solchen Ausschuss nicht offiziell ablehnen, macht aber klar, dass er wenig erwartet: „Ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt“, sagt er in einem Tonfall, der das Gegenteil nahelegt, zu den Bemühungen in Düsseldorf.

Stattdessen soll es eine Enquete geben: Die hat weniger Rechte, dafür aber parteilose Experten. Auftrag: Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten und die Verbindungen zum NSU aufzeigen sowie Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Doch schon bei diesem Auftrag gehen die Meinungen auseinander: CDU-Ausschussobmann Matthias Pröfrock möchte Empfehlungen für alle Arten von Extremismus – auch linken und religiösen. Es sei gleichermaßen verwerflich, wenn jemand die Menschen in „Rassen oder Klassen einteilt“, sagt er. Pröfrocks SPD-Kollege Nikolaos Sakellariou widerspricht: Es gehe ausdrücklich nur um Rechtsextremismus. Wer deren abscheuliche Rassenideologie mit anderen Extremismusformen gleichsetzt, begehe einen „schlimmen Denkfehler“, sagt er.

Polizistenmord bleibt rätselhaft

Sakellariou wiederum möchte keinen Untersuchungsausschuss. Der könne kaum Neues ans Tageslicht befördern, glaubt er. „Die einzige Person, die Auskunft über den Heilbronner Polizistenmord geben kann, ist Beate Zschäpe“. Doch die mutmaßliche NSU-Terroristin steht gerade in München vor Gericht und schweigt. Grünen-Obmann Daniel Lede Abal ist hingegen der „Meinung, dass es früher oder später auch in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss geben wird“. Er ist sich wiederum mit CDU-Mann Pröfrock einig, dass die Umstände des Heilbronner Polizistenmordes von 2007 noch nicht ausreichend aufgeklärt sind.

Einig sind sich hingegen alle drei, dass die Enquete im Juni 2015 einen parteiübergreifenden Abschlussbericht mit klaren Empfehlungen für die Zukunft abgeben soll. Das könnte schwer werden, denn innerhalb der grün-roten Koalition besteht heute schon Uneinigkeit darüber, was die Mordserie für den Verfassungsschutz des Landes bedeutet.

Das weiß auch die CDU. Sie hat für diesen Donnerstag eine Landtagsdebatte beantragt. Titel: „Der Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden.“

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