Parteiübergreifendes Plädoyer für Europa: Kritik von AfD

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Europafahne
Die Europaflagge weht im Wind. (Foto: Patrick Pleul/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl sind Politiker im Landtag parteiübergreifend für ein geeintes Europa eingetreten. Deutlich kritische Stimmen gab es aber von der AfD. Deren Abgeordneter Emil Sänze monierte, die Europäischen Union sei zu einem Monstrum geworden, das von lebensfernen Technokraten regiert werde. Die Idee der europäischen Partnerschaft an sich sei aber gut gewesen. Am 26. Mai wählen die Bürger ein neues EU-Parlament. In Baden-Württemberg sind parallel dazu auch Kommunalwahlen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, antieuropäische Reflexe seien zur politischen Mode geworden. Mit Populismus, Nationalismus und Egoismus werde Europa das 21. Jahrhundert aber nicht gewinnen können. Reinhart und auch Europaminister Guido Wolf (CDU) verwiesen darauf, dass in Baden-Württemberg jeder dritte Arbeitsplatz von Europa abhänge. Reinhart mahnte zugleich, dass Europa sich nicht im Klein-Klein verlieren dürfe: „Jede Aufgabe muss dort erfüllt werden, wo sie besser, billiger und bürgernäher erfüllt werden kann.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Europa braucht uns, und wir brauchen Europa.“ Insbesondere der Klimaschutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müssten gemeinsam angegangen werden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch räumte ein: „Ja, es gibt Menschen, die genug haben von Europa.“ Die allermeisten Menschen wollten aber mehr Europa. Wenn die Minderheit lauter sei als die Mehrheit, sei Europa gefährdet. „Europa hat auch Feinde in diesem Haus“, sagte er mit Blick auf die AfD, die im Landtag die größte Opposition ist.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man dürfe Probleme in Europa nicht verschweigen. So müsse das System zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU reformiert werden. Rülke warf der AfD vor, bei ihrer Europakritik die Vorteile eines geeinten Europas für die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg auszublenden.

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