Spurensicherung nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Die Tat 2007 in Heilbronn wird der rechtsextremen Terrorgr
Spurensicherung nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Die Tat 2007 in Heilbronn wird der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zugeschrieben. (Foto: dpa)
Katja Korf

Welche Verbindungen hatten die rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg? Diese Frage konnte der erste Untersuchungsausschuss des Landtags zu diesem Thema nicht abschließend beantworten. Zur Klärung will der Landtag am Mittwoch einen zweiten Ausschuss einsetzen. Am Donnerstag soll das Gremium zum ersten Mal tagen. Vorab haben am Dienstag die Obleute von Grünen, CDU, SPD und FDP die Ziele des Gremiums abgesteckt.

Das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe hat nach dem heutigen Stand der Ermittlungen zwischen 2001 und 2007 zehn Menschen ermordet. Acht von ihnen hatten türkische, einer griechische Wurzeln. Im April 2007 sollen Bönhardt und Mundlos in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet haben. Endgültige Klarheit über die Fälle wird es möglicherweise nie geben: Bönhardt und Mundlos sind tot, Zschäpe steht in München vor Gericht, trägt aber nicht zur Erhellung bei.

Den Mord an Kiesewetter halten die Obleute des neuen Ausschusses für weitgehend aufgeklärt. „Wir werden lediglich die Frage beleuchten, ob am Tatort ausländische Geheimdienste anwesend waren, und wenn ja, warum“, sagte Arnulf Freiherr von Eyb (CDU).

Ansonsten gilt aus Sicht der Obleute, was schon im Abschlussbericht des ersten Ausschusses zu lesen ist: Kiesewetter war ein Zufallsopfer der NSU-Terroristen, die mit dem Mord ihrem Hass auf den Staat zum Ausdruck bringen wollten. Mögliche Verbindungen der Polizisten zur rechtsextremen Szene oder gar zum NSU sahen die Abgeordneten damals nicht.

Dagegen wollen sie bis Oktober 2018 versuchen zu ergründen, wie viele Unterstützer das NSU-Trio in Baden-Württemberg hatte. „Es gibt bis heute kein werthaltiges Bewegungsprofil des Trios und es liegen Anhaltspunkte vor, dass sie stärkere Verbindungen nach Baden-Württemberg hatten als bislang bekannt“, so Boris Weirauch (SPD).

Wichtig ist allen vier Fraktionen, Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen zu ziehen, die schon der erste Ausschuss aufdeckte. „Wir müssen schon hinschauen, damit wir nicht sagen müssen: Unsere Dienste sind auf dem rechten Auge blind“, so Jürgen Filius (Grüne). Wenn das so sei, müsse nachgesteuert werden.

Die AfD benannte erst am Dienstag Christina Baum für den ihr zustehenden Sitz im insgesamt zwölfköpfigen Ausschuss. Baum wird dem deutschnationalen Flügel der Partei zugeordnet. Unter anderem warnte sie vor einem „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ durch die Flüchtlingspolitik. Die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin deutete sie als Zeichen einer fortschreitenden Islamisierung.

Wolfgang Drexler (SPD), der den NSU-Ausschuss wie schon in der vergangenen Legislaturperiode leiten soll, hatte Baum bei der ersten Sitzung des neuen Landtags den Handschlag verweigert.

„Die Wahl einer Verschwörungstheoretikerin von rechts außen ist eine der typischen Provokationen der AfD, um Wirbel zu verursachen. Wir werden unsere Aufmerksamkeit allein der Aufklärungsarbeit widmen“, sagte Filius. Sein FDP-Kollege Nico Weinmann erklärte: „Wir werden Frau Baum daran messen, was sie im Ausschuss macht und setzen einen den Opfern und ihren Angehörigen angemessenen, respektvollen Umgang voraus.“

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