Palmer und Arnold fordern „doppelten Spurwechsel“ für Asylbewerber

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ARCHIV - 21.07.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen), der Oberbürgermeister von Tübingen, a
Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen), der Oberbürgermeister von Tübingen. (Foto: Christoph Schmidt)
Landes-Korrespondentin

Sie ziehen wieder an einem Strang: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer und sein CDU-Kollege Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd bringen sich mit einem gemeinsamen Papier in die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz ein. „Wir schieben oft die Falschen ab“, erklären sie. Ihre Forderungen: Arbeitende Asylbewerber sollen bleiben dürfen, Straftäter sollen zurück in Sammelunterkünfte des Landes, und bei der Entscheidung über Abschiebungen sollen die Kommunen mitreden.

Der letzte Punkt ist nicht neu. Bereits im Februar 2017 hatte Palmer für die Kommunen ein Mitspracherecht bei Abschiebungen eingefordert. „Wir wissen mehr über die Leute und man sollte uns fragen“, hatte er der „Schwäbischen Zeitung“ gesagt. Arnold hatte sich damals ähnlich geäußert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnte dies ab. Sei die Entscheidung zur Abschiebung erst einmal rechtskräftig, habe das Land kein Ermessen mehr, wen es abschiebe, hatte ein Ministeriumssprecher damals gesagt.

Mit ihrem Papier vom Mittwoch frischen Palmer und Arnold diese Forderung auf. Schließlich wüssten kommunale Verwaltungen, Nachbarn, Unternehmer und ehrenamtliche Helfer mehr über die jeweilige Person als eine ferne Behörde. „Wir halten daher zumindest ein Antragsrecht auf Spurwechsel in beide Richtungen für die Kommunen für notwendig“, erklären die Oberbürgermeister.

Ihre Forderung nach einem doppelten Spurwechsel betrifft zum einen gut integrierte, arbeitende Flüchtlinge, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und Deutsch sprechen. Sie sollten bleiben dürfen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Forderung wird derzeit bundesweit diskutiert, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat. SPD und Grüne sind dafür, viele Unternehmer machen sich dafür stark. Die Union ist indes gespalten. CDU-Mitglieder wie Südwest-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind für eine Bleiberecht für arbeitende Flüchtlinge. Andere argumentieren indes, es sollen keine Fluchtanreize geschaffen und die Einwanderung der vergangenen Jahre nicht nachträglich legalisiert werden. Zu diesen gehört auch Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Diesen Einwand nennen Palmer und Arnold zwar berechtigt. Es müsse aber eine Lösung für die gefunden werden, die zwischen 2014 und 1.1.2018 gekommen seien.

Die Oberbürgermeister fordern einen Spurwechsel auch in anderer Richtung: Straffällige Asylbewerber ohne Zukunft in Deutschland sollten raus aus den Kommunen und zurück in Sammelunterkünfte des Landes.

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