Deutsche Presse-Agentur

Die CDU/FDP-Regierung finanziert die Kapitalspritze für die Landesbank LBBW nach Meinung der Opposition über einen Schattenhaushalt. „Sie wollen den Haushalt schönen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag bei der Beratung über das Landesbankengesetz. Das Vorhaben des Landes, den Anteil an der Kapitalerhöhung von zwei Milliarden Euro über eine öffentliche Anleihe aufzubringen, sei „grottenfalsch“. Im Sinne der Haushaltswahrheit müsse das Geld über Schulden finanziert werden. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann nannte die Kapitalerhöhung das „größte finanzielle Risiko“ seit der Gründung Baden-Württembergs.

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