Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht noch Chancen dafür, ein endgültiges Scheitern des Umweltgesetzbuches abzuwenden. Man solle noch einen letzten Versuch wagen, sagte er am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Bei gutem Willen aller Beteiligten könne es noch eine Lösung geben. Ähnlich hatte sich auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geäußert. Sie sieht die Lösung in einer Öffnungsklausel für die Länder. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) gab Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Schuld für das Scheitern. Das Umweltgesetzbuch soll das Umweltrecht bündeln und vereinfachen.

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