Deutsche Presse-Agentur

Ein Schuldenverbot muss in Baden-Württemberg nach den Worten von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auch in der Landesverfassung verankert werden. „Wir werden auch für die Landesverfassung Konsequenzen beraten“, sagte Oettinger am Mittwoch vor dem Landtag in Stuttgart. Der Ko-Vorsitzende der Föderalismuskommission zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verteidigte auch die Hilfe für finanzschwache Länder, die Baden-Württemberg über mehrere Jahre knapp 460 Millionen Euro kosten wird. Die Kommission hatte Mitte Februar vereinbart, dass die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

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