Oettinger im Glaeseker-Prozess: Wollten Erfolg bei „Nord-Süd-Dialog“

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EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Hannover (dpa/lni) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sein Werben für den „Nord-Süd-Dialog“ erläutert. Baden-Württembergs einstiger Regierungschef war wie sein damaliger Amtskollege aus Niedersachsen Schirmherr. Der als Promitreff beider Bundesländer von 2007 bis 2009 veranstaltete Dialog sei von den Landeschefs erdacht worden, sagte Oettinger am Montag vor dem Landgericht Hannover. „Wir haben den Gedanken entwickelt und Christian Wulff sagte dann 'Wir starten zuerst'.“

Bei der Promiveranstaltung soll Glaeseker dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt bei der Sponsorensuche geholfen und Gratis-Urlaube dafür erhalten haben. Glaeseker wird Bestechlichkeit vorgeworfen, Schmidt Bestechung. An der Wahl von Schmidt gab es kaum Zweifel: „In Politik und Wirtschaft kannte ihn jeder“, sagte Oettinger. Oberstes Ziel bei der Organisation sei die Finanzierung durch Sponsoren gewesen: „Es war von vornherein unser Ziel, die staatlichen Fördermittel gering zu halten oder ganz auszuschließen.“

Er habe sich alle zwei Wochen die Liste der Sponsoren geben lassen und gefragt, welches Unternehmen man noch ansprechen könne. Oettinger machte klar, dass er die Veranstaltungsreihe zu einem Erfolg führen wollte. Ab und zu habe er auch Briefe geschrieben: „Ich hab werbend drauf hingewiesen, für mehr blieb kaum Zeit.“ Die Höhe von Schmidts Gewinn habe ihn nicht interessiert.

Zuvor hatten zwei Manager von Unternehmen ausgesagt, die sich als Sponsoren beteiligt hatten. Das in Hannover ansässige Versicherungsunternehmen Talanx hat sich nach Aussage seines Vorstandsvorsitzenden Herbert Haas 2009 „mit einem schwäbischen Betrag“ von 10 000 Euro beteiligt. Der damalige Ministerpräsident Wulff habe ihn bei einer Veranstaltung darauf angesprochen.

„Es wäre gut, wenn auch Talanx als Sponsor eine Rolle spielen würde“, gab Haas Wulffs Worte wieder. Zwei Wochen später sei dann von Glaeseker eine Mail mit Details zu der Veranstaltung gekommen. Talanx sei als Sponsor erwähnt worden und habe ein Kontingent für zehn freie Eintrittskarten erhalten. Auch Tui-Manager Henrik Homann bestätigte die Bedeutung, die Wulff dem Gelingen des „Nord-Süd-Dialogs“ gab. „Ich hatte schon deutlich den Eindruck, dass ihm das ein wichtiges Anliegen war, Niedersachsen entsprechend zu repräsentieren.“ Der Reisekonzern beteiligte sich zweimal mit je 25 000 Euro als Sponsor. Nach Homanns Angaben sei die Veranstaltung das wert gewesen.

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