Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rechnet mit einer Zustimmung der Länderkammer zum zweiten Konjunkturpaket des Bundes. „Ich gehe davon aus, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird“, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. Ob die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg zustimmt, ließ er offen. Dies werde man am Donnerstag klären. Auf die Frage, ob er damit leben könne, wenn sich das Land auf Druck der FDP enthalte, sagte er: „Ich kann mit vielem leben.“ Oettinger fügte hinzu: „Sie werden erleben, dass es am Freitag zu einer überzeugenden Abstimmung kommen wird.“

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