Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine wirksame Schuldenbremse und gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. „Eine Steuerreform auf Pump wäre nicht gerecht“, sagte Oettinger am Samstag nach einer Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal. Bund und Länder müssten nach den Konjunkturpaketen zunächst zurückfinden auf den Weg der Haushaltskonsolidierung. Eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht durch die Abflachung der sogenannten kalten Progression sei erst gegen Ende der nächsten Bundestagswahlperiode denkbar. Die CDU werde auch „keinen reinen Steuerwahlkampf führen“.

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