Oettinger: Chance für Reform „größer als jemals zuvor“

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält trotz der Bedenken in einigen Bundesländern eine Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzen für greifbar nahe. „Ich sehe die Chance auf eine gemeinsame und tragfähige Konzeption für eine Schuldenregel und Schuldenhilfe für größer an als jemals zuvor“, sagte der Vorsitzende der zuständigen Föderalismuskommission II am Dienstag in Stuttgart. Bei der entscheidenden Sitzung am kommenden Donnerstag müsse noch entschieden werden, ob die ärmeren Ländern nun 800 oder 900 Millionen Euro pro Jahr als Hilfe erhalten sollen. Entscheidend sei aber, dass die Geberländer an Bord seien.

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