Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beißt mit seiner Forderung nach einer sogenannten Bad Bank für faule Wertpapiere bei der Unions-Bundestagsfraktion auf Granit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dieses Ansinnen bei der Klausur der Südwest-CDU am Wochenende in Kloster Schöntal strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer am Samstag. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere in eine staatliche Abwicklungsbank zeitweise auslagern können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen.

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