NSU-Ausschuss: Mühsame Suche nach NSU-Unterstützern

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Wolfgang Drexler
Wolfgang Drexler (SPD), NSU-Ausschusschef. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Suche nach möglichen Unterstützern des rechtsterroristischen NSU in Baden-Württemberg ist mühsam. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befragte am Freitag in Stuttgart abermals Polizisten und frühere Mitglieder der rechten Szene, ohne bei dem Thema wesentlich weiterzukommen.

Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sprach aber von einer möglichen Überwachung der Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 in Thüringen. Der Ausschuss versuche, darüber mehr zu erfahren. Wo die Daten der Überwachungsaktion geblieben sind, sei aber bislang unklar, sagte Drexler. Für den Ausschuss wären die Angaben interessant, um Bezüge des Trios nach Baden-Württemberg zu untersuchen. Der Ausschuss will deswegen beim Bundeskriminalamt nachfragen.

Unterdessen geht der Ausschuss davon aus, dass eine 46 Jahre alte Frau, die als Zeugin geladen werden sollte, am 2. Februar eines natürlichen Todes gestorben ist. Drexler verlas eine Erklärung des Justizministeriums, wonach die Staatsanwaltschaft Heilbronn kein Todesermittlungsverfahren einleiten will. Nach Drexlers Angaben starb die Frau in einem Pflegeheim. Sie war zuletzt bettlägerig und wurde wegen einer schweren Krankheit palliativ versorgt. Die Frau sollte als Zeugin im Ausschuss geladen werden, da sie in den 1990er-Jahren zu einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte, die im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz stand.

Die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter ist auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn. Insgesamt sollen Mitglieder des Trios zwischen 1993 und 2001 mehr als 30 Mal zu Treffen der rechten Szene in den Raum Ludwigsburg gefahren sein.

Eine Ermittlerin des Landeskriminalamtes, die sich intensiv mit der rechten Szene im Raum Ludwigsburg beschäftigte, sagte, sie könne es sich eigentlich nicht vorstellen, dass der NSU nach 2001 keine Anlaufstelle in Baden-Württemberg mehr gehabt habe - obwohl es dafür bislang keine justiziablen Beweise gebe. Dem pflichteten auch Ausschusschef Drexler, die Grünen-Politikerin Susanne Bay und tendenziell auch der SPD-Politiker Boris Weirauch bei.

Eine frühere Leiterin der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg bekräftigte, dass 52 Personen identifiziert worden seien, die direkten Kontakt zum NSU oder zu dessen Kontaktpersonen gehabt haben. Hinweise auf ein Unterstützernetzwerk gebe es aber nicht. Drei Zeuginnen, die in den 1990er Jahren mehr oder weniger eng mit dem Trio zusammenhingen und die der Ausschuss am Freitag befragte, konnten oder wollten zu dem Thema keine weiterführenden Hinweise geben.

Eine 42 Jahre alte Frau aus Thüringen sagte aus, sie sei zwar mit dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe bis 1991 zur Schule gegangen. Über Politik habe sie aber mit Zschäpe nicht gesprochen. Der Kontakt sei dann abgebrochen. Eine weitere Zeugin aus Jena, die mit den drei Mitglieder des NSU-Trios in den 1990er Jahren Kontakt hatte, zeigte sich in der Befragung vor dem Ausschuss nicht besonders kooperativ. Dass sie vor dem Gremium aussagen müsse, sei für sie eine Verschwendung von Steuergeldern. An vieles mochte sich die Zeugin nicht erinnern. „Das ist so viele Jahre her. Das weiß ich nicht mehr, das will ich auch gar nicht mehr wissen“, sagte sie.

Untersuchungsausschuss NSU II

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