Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn.
Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei ihrer Mordserie auf ein Netzwerk von Unterstützern auch im Südwesten zurückgreifen? Boten Helfer aus Baden-Württemberg dem Trio nicht nur Unterschlupf, sondern auch Ausweise, Geld und Waffen? Und halfen sie vielleicht auch 2007 beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Der frühere Schorndorfer Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff (FDP) glaubt dies – und geht noch weiter.

Großes Netzwerk von Terroristen

Teile dieses Netzwerks existieren demnach auch nach Ende des Mordtrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter. „Das liegt auf der Hand“, sagt Wolff. Und es gehe immer noch – sieben Jahre nach dem Mord an der Polizistin – eine Gefahr davon aus, sagte der frühere Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag am Montag vor der NSU-Enquete im Landtag.

„In Deutschland besteht nach wie vor ein großes Netzwerk von Rechtsterroristen“, mahnte Wolff. Auch die bisher zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin hätten noch nicht alles aufklären können, Wolff will einen weiteren. Ob auch Baden-Württemberg einen solchen braucht, ließ er offen: „Das entscheidet jedes Parlament für sich selbst.“

Klarer wird Wolffs früherer Ausschusskollege Clemens Binninger (CDU): „Die Landesregierung und die SPD Baden-Württemberg drücken sich richtig vor einem Untersuchungsausschuss, und das verstehe ich nicht. Die Enquete ist nicht mal ein Placebo“, schimpft der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete.

Die Frage, ob die Kommission wirkt oder nur ein Placebo, also politische Scheinmedizin ohne Wirkung ist, beschäftigt auch das Gremium selbst. Tatsächlich kreißte es auch in seiner vierten Sitzung in großen Teilen wieder um sich selbst: Dieses Mal ging es vor allem im nichtöffentlichen Teil erneut um die Frage, was eine Enquete eigentlich darf und was nicht. Der Kommissionsvorsitzende Willi Halder (Grüne) hatte ein entsprechendes Gutachten bei den Landtagsjuristen in Auftrag gegeben, will das Ergebnis aber erst verraten, wenn das Gutachten abgestimmt ist. Dabei steht die Grundlinie längst fest: Die Landtagsverwaltung kommt – wie bereits vor Wochen schon das Justizministerium – zum Schluss, dass eine Enquete zwar Polizisten als „Sachverständige“ befragen und Akten anfordern kann. Aber nur, wenn das zuständige Innenministerium einverstanden ist. Damit wäre die Kommission weit zahnloser als ein Untersuchungsausschuss, der als „scharfes Schwert“ des Parlaments sogar Zeugen vorladen darf.

Gall-Bericht „oberflächlich“

Trotzdem erkannte die Landtags-SPD in Person von Obmann Nikolaos Sakellariou in Wolffs Ausführungen erneut viele Gründe, warum ein Untersuchungsausschuss unnötig ist. Einer davon ist der bereits vom SPD-Innenminister Reinhold Gall vorgestellte Abschlussbericht der „EG Umfeld“, die genau dieses Netzwerk sehr gut nachrecherchiert habe.

Binniger nennt den Bericht hingegen „oberflächlich“. Auch das andere Argument, eine Aktenanforderung könne den Prozess gegen Beate Zschäpe in München konterkarieren, hält er für Unsinn.

Binninger moniert, dass im Südwesten als letztem Land mit NSU-Opfern nach wie vor die parlamentarische Basisarbeit in Form eines Untersuchungsausschusses fehlt. Und er ist nicht alleine: Die Thüringer Abgeordnete Katharina König (Linke) moniert einen „lächerlichen Anschein von Aufklärung“ im Südwesten. Das Land, aus dem sowohl Kiesewetter als auch die mutmaßlichen Mörder stammen, steht kurz vor einem weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror: Zu viele Fragen, besonders zum Mord in Heilbronn, seien offen.

52 Personen mit Kontakt zum NSU hatte bereits der Bericht der EG Umfeld im Südwesten aufgezählt. Verbindungen gab es viele. So schwärmte der inzwischen verstorbene Uwe Mundlos in Briefen von Besuchen in Ludwigsburg – und der großen Waffensammlung der dortigen „Spätzles“. Ludwigsburg war unter anderem eine erste Adresse für das Extremistennetz „Blood & Honour“ sowie die schwäbische Rechtsrockband „Noie Werte“, deren Lieder auf dem (wie auch immer bundesweit verteilten) NSU-Bekennervideo zu hören waren.

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