#NiemehrCDU: Junge Union droht, Wahlkampf der eigenen Partei zu boykottieren

 Proteste gegen die Urheberrechts-Reform der EU.
Proteste gegen die Urheberrechts-Reform der EU. (Foto: dpa)
Leiterin Politik und Reportage

Die Junge Union Baden-Württemberg begehrt gegen die Entscheidung der eigenen EU-Parlamentarier für das neue Urheberrecht auf: Ein Teil der jungen CDU-Mitglieder droht damit, nicht für die Partei in den anstehenden Europa-Wahlkampf zu ziehen.

Die CDU sieht sich als Vorreiter der Digitalisierung. Derzeit sieht die Vorreiterschaft aber so aus: Bei Twitter war der Hashtag #NiemehrCDU am Mittwoch der in Deutschland am meisten verwendete.

Mit diesem Stichwort versehen jene Nutzer ihre Kurznachrichten, die gegen die Reform sind und das Abstimmungsverhalten der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament ablehnen. Ihnen schloss sich Edward Snowden an – der US-amerikanische Whistleblower, der die Aktivitäten des Nachrichtendienstes NSA publik machte. Seine Kurznachrichten verfolgen 3,95 Millionen Menschen.

Ventil auf Facebook

Die Junge Union in Baden-Württemberg hatte bereits in einem offenen Brief ihre Haltung klar gemacht: Sie ist gegen den Artikel 13 des neuen Gesetzes.

Dieser führt zum Einsatz der umstrittenen Upload-Filter. Die Junge Union Südbaden geht nach der Abstimmung im EU-Parlament noch weiter: Sie ermutigt ihre Mitglieder dazu, sich ein neues Facebook-Bild zu geben – aus Protest und mit der Drohung verbunden, nicht in den EU-Wahlkampf in den kommenden Wochen zu ziehen.

Es war nötig, unseren Mitgliedern das Ventil bei Facebook zu geben und den Abgeordneten zu signalisieren, dass Teile des Inhalts und vor allem der Kommunikationsstil so nicht in Ordnung waren.  Yannick Bury, Chef der JU Südbaden

„Es war nötig, unseren Mitgliedern das Ventil bei Facebook zu geben und den Abgeordneten zu signalisieren, dass Teile des Inhalts und vor allem der Kommunikationsstil so nicht in Ordnung waren“, sagte Yannick Bury, Chef der JU Südbaden, der „Schwäbischen Zeitung“ am Mittwoch.

Viele hätten wegen Stil und Inhalt der Debatte gerade keine Lust auf EU-Wahlkampf. Auch JU-Landeschef Philipp Bürkle sagt: „Das war natürlich kein Motivationsschub.“ Allerdings betonen beide: Der Vorstand der JU wolle auf jeden Fall Wahlkampf machen.

Es gebe schließlich andere wichtige Themen und gute Kandidaten. Bury zieht selbst als Zweitkandidat für den CDU-Abgeordneten Andreas Schwab in den Wahlkampf.

Diesen organisiert im Südwesten Generalsekretär Manuel Hagel. Er sieht die JU als wichtig Stütze weiter im Boot. „Europa ist weit mehr als Artikel 13. Und wir sollten alle in den kommenden Wochen die Themen in den Vordergrund stellen, die uns verbinden.“

Die JU will dennoch weiter gegen Upload-Filter kämpfen:„Wir müssen jetzt auf nationaler Eben Druck machen, dass die Richtlinie so in deutsches Recht umgesetzt wird, das keine Upload-Filter kommen“, so Bury.

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