Neuer Landeshaushalt: Mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Richter

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Zwei Personen sitzen an einem Redepult mit Mikrofon
Sie setzen auf mehr Ausgaben: Edith Sitzmann (Grüne), Finanzministerin von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident des Landes, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020/21 in Stuttgart. (Foto: Gregor Bauernfeind / dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Nach langem Feilschen hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf den Entwurf für den Landeshaushalt 2020 und 2021 geeinigt. Das Kabinett beschloss das Zahlenwerk am Dienstag in Stuttgart.

Wie hoch sind die Ausgaben?

Das Land gibt im Jahr 2020 rund 50,4 Milliarden Euro aus; im Jahr 2021 sind es rund 52,2 Milliarden Euro. Das ist auf dem Papier weniger als 2018 und 2019. Die Zahlen lassen sich aber nicht direkt miteinander vergleichen. Der Grund ist eine veränderte Berechnungsgrundlage. Summen, die Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich zahlt, fallen bereits vor der Berechnung heraus, während diese Summen früher noch Teil des Haushaltsvolumens waren.

Wie viel mehr wird ausgegeben?

Das Finanzministerium tut sich schwer damit, die Ausgabenzuwächse im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt zu beziffern. Im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltsplanungen steigen die Ausgaben für politische Schwerpunktsetzungen wie Klimaschutz um 1,35 Milliarden Euro. Zählt man dann noch neue, zwangsläufige Ausgaben hinzu, zu denen das Land verpflichtet ist, gibt es ein Plus von 2,2 Milliarden Euro.

Wie viele Stellen entstehen?

Grün-Schwarz plant einen Zuwachs von fast 3000 Personalstellen. Darunter sind rund 1320 Stellen im Bereich des Kultusministeriums, einschließlich rund 1000 Lehrerstellen. Im Bereich des Innenministeriums fallen rund 370 neue Stellen an, davon sollen rund 100 an die Regierungspräsidien gehen. Es werden weitere 3000 Polizeianwärter eingestellt.

Die Finanz- und Bauverwaltung wird mit rund 560 Stellen gestärkt. 95 neue Stellen sind für Richter und Staatsanwälte vorgesehen und rund 200 neue Stellen im Justizvollzug und für Justizwachtmeister an Gerichten. Auf die Bereiche anderer Ministerien entfallen kleinere Stellenzahlen.

Was ist mit den Bußgeldern von Daimler, Porsche und Bosch?

Im Zuge des Dieselskandals wurden Bußgelder gegen Autobauer und Zulieferer verhängt. Die rund 600 Millionen Euro von Bosch und Porsche sind bereits geflossen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will damit laufende Ausgaben finanzieren. Über die Verwendung des Daimler-Bußgelds in Höhe von 870Millionen Euro ist noch nicht entschieden.

Wie viel Geld erhalten die Hochschulen?

Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums gibt es 2021 einen Zuwachs von 125 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Betrag wächst demnach bis auf 530 Millionen Euro im Jahr 2025 an. Hinzu kämen jährlich 285 Millionen Euro, die bislang nur sporadisch gezahlt wurden und künftig jährlich fließen sollen.

Wie viele Schulden hat das Land?

Ende 2019 ist Baden-Württemberg noch mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Ein weiterer Schuldenabbau ist im neuen Doppeletat erst einmal nicht vorgesehen. Es werden aber auch keine neuen Schulden aufgenommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern ab 2020 grundsätzlich neue Kredite.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Finanzministerin Sitzmann will den Etatentwurf am 6. November in den Landtag einbringen. Dort wird er weiter beraten. Die Regierungsfraktionen können selber noch finanzielle Schwerpunkte setzen. Das Parlament will den Etat am 18. Dezember beschließen.

Welche Risiken gibt es?

Die Konjunktur schwächt sich ab — Baden-Württemberg als großer Exporteur von Waren könnte dies besonders zu spüren bekommen. Zudem wartet die Landesregierung mit Spannung auf die neue Steuerschätzung im November. Im Mai waren die Steuereinnahmen zwar noch gestiegen, aber nicht mehr so stark wie davor. Die Finanzministerin verweist auch darauf, dass bestimmte Bundesmittel nur befristet nach Baden-Württemberg fließen, etwa für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz.

Wie viele finanziellen Reserven hat Baden-Württemberg?

Nach Sitzmanns Angaben sind die Rücklagen des Landes fast vollständig verplant. Sie mahnt, es müssten mindestens noch 220 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt werden für Risiken. Das Geld soll aus dem Daimler-Bußgeld kommen. Darüber muss das Parlament noch entscheiden.

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