Neuer Gerichtssaal für OLG Stuttgart wird vorgestellt

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Deutsche Presse-Agentur

Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stuttgart-Stammheim hat ausgedient. Künftig finden Terrorprozesse des Oberlandesgerichts in einem neu errichteten Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft statt. Es wird heute erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bau begann Mitte 2015 und kostete 29 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte.

Über 40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors kann dann das alte Mehrzweckgebäude - ein Symbol dieser Zeit - abgerissen werden. Der Gerichtssaal wurde in den 1970er Jahren wegen der Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt. Der Bau kostete einst 12 Millionen Mark. In ihm wurden insgesamt 56 Verfahren des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Stuttgart mit RAF-Bezug an rund 1300 Sitzungstagen verhandelt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Neben Verfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wurde später auch gegen Mitglieder diverser anderer Gruppen verhandelt: Das Spektrum reicht von PKK-Funktionären über Terroristen aus Syrien bis zu Anführern diverser Straßengangs.

OLG Stuttgart

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