Neuaufstellung des islamischen Religionsunterrichts stockt

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Islamischer Religionsunterricht
Ein Mädchen liest in einer Schule während des islamischen Religionsunterrichts in einem Schulbuch. (Foto: Oliver Berg/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Unstimmigkeiten in der grün-schwarzen Regierung gefährden die Neuaufstellung des islamischen Religionsunterrichts zum kommenden Schuljahr. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will die Kabinettsvorlage für die Neuorganisation in der bisherigen Form nicht mitzeichnen. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart verwies in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom 2. Juli darauf, dass die Zeit dränge, da das derzeitige Modellprojekt zum Ende dieses Schuljahres auslaufe. Über das Thema hatte am Donnerstag zuerst die „Südwest Presse“ berichtet.

Der islamische Religionsunterricht wird seit dem Jahr 2006 im Rahmen eines Modellprojekts erteilt. Im Januar dieses Jahres hatte Kretschmann erklärt, dass das Provisorium ein Ende haben soll und eine Stiftung unter dem Dach des Landes gegründet wird, um den Unterricht zum Schuljahr 2019/20 auf solidere Füße zu stellen. Jedoch hatten nur zwei der vier islamischen Verbände erklärt, sich an dieser Stiftung beteiligen zu wollen. Derzeit nehmen im Südwesten mehr als 6000 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil.

In der Koalition ist die Einbindung des Zentrums für Islamische Theologie an der Uni Tübingen strittig. Dort werden Religionslehrer für Gymnasien ausgebildet - für alle anderen Schulen sind die Pädagogischen Hochschulen zuständig. Das Wissenschaftsministerium will, dass das Zentrum in Tübingen allenfalls nach und nach unter das Dach der Stiftung kommt, um dessen Status als Leuchtturmprojekt nicht zu gefährden. Eine Ministeriumssprecherin teilte mit: „Wir brauchen eine Regelung, die die Religionslehrerausbildung nach dem neuen Stiftungsmodell ermöglicht und die Ausbildung im Gymnasialbereich mittelfristig in die Stiftungslösung integriert.“

Dass das Wissenschaftsministerium die Neuaufstellung blockiert, sorgt bei CDU-Politikern für erheblichen Unmut. Hier müsse Kretschmann eingreifen, hieß es. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wandte sich ausdrücklich dagegen, die Lehrerausbildung in Tübingen bei der Stiftung außen vor zu lassen. „Eine Herauslösung aus dem Zuständigkeitsbereich der Stiftung ist rechtlich gesehen nicht darstellbar, da religionsverfassungsrechtlich der Religionsunterricht und die Ausbildung der Lehrkräfte als Einheit zu betrachten sind.“ Zudem habe das Wissenschaftsministerium erst im März 2019 Bedenken formuliert, obwohl es schon im Dezember 2018 über den Vertrag und die Satzung der Stiftung informiert worden sei.

In Deutschland wird Religionsunterricht eigentlich von den Religionsgemeinschaften und nicht vom Staat erteilt. Damit der islamische Religionsunterricht zum Regelunterricht werden kann, braucht der Staat einen verbindlichen Ansprechpartner, der als Träger des Unterrichts unter staatlicher Aufsicht fungiert. Die Regierung will eine Stiftung des öffentlichen Rechts als Schulrat einrichten, weil sie in den Verbänden keinen einheitlichen Ansprechpartner sieht.

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