Netzaktivistin: „Ich bin mir sicher, dass der BND lügt“

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Anke Domscheit-Berg ist Bundestagskandidatin der Piratenpartei und setzt sich aktuell mit einer Online-Petition an EU-Parlament (Foto: Martin Stollberg)

Transparente Staaten statt gläserne Bürger: Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg macht mobil gegen Ausspäh-Programme wie Prism oder Tempora. Im Interview mit Yannick Dillinger fordert sie klare Worte von Angela Merkel in Richtung Barack Obama sowie die Auflösung des Bundesnachrichtendienstes. Ein großes Anliegen ist Domscheit-Berg auch der Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. Ihrer Meinung nach sollte ihm Deutschland Asyl gewähren.

Frau Domscheit-Berg, schützt Barack Obama Deutschland vor Terroranschlägen, indem er Bundesbürger ausspähen lässt?

Der Schutz vor Terroranschlägen wird immer wieder als Begründung vorgeschoben, Freiheitsrechte einzuschränken, die den Kern unserer Demokratie ausmachen. Aber schon Benjamin Franklin, einer der Väter der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, meinte: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert beides“.

Sie glauben, dass die Abhörmethoden keine zusätzliche Sicherheit gebracht haben?

Ein langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission der Geheimdienste im Bundestag hat mir bestätigt, dass dort nie ein konkreter Beweis vorgelegt wurde, dass Informationen von US Geheimdiensten wie der NSA tatsächlich zur Verhinderung eines Terroranschlages in Deutschland geführt haben. Es sind also Behauptungen, die nicht bewiesen sind. Davon abgesehen müssen Bürger in unserem Land die Entscheidung darüber treffen, wie viel Freiheit sie für ihre eigene Sicherheit aufzugeben bereit sind. Wir dürfen durch keine übersteigerten Bedrohungsszenarien die Grundrechte unserer Verfassung aushöhlen lassen.

Was konkret fordern Sie von deutschen Politikern im Umgang mit der Obama-Regierung?

Kanzlerin Merkel muss den Botschafter der USA einbestellen und scharfe Kritik daran äußern, wie mit einem verbündeten Land und seiner Bevölkerung umgegangen wird. Das ist eine klare Verletzung unserer Souveränität. Wir sollten daher die Sicherheitsvereinbarungen mit den USA einfrieren und insbesondere alle Datenlieferungen sofort einstellen, bis hier alle Karten auf dem Tisch liegen und gemeinsam Regeln vereinbart wurden, die die Grundrechte unserer Bevölkerung respektieren. Unsere Regierung sollte sich auch ganz klar auf die Seite von Edward Snowden stellen, seine Straffreiheit fordern und politisches Asyl in Deutschland anbieten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sagt, er habe von den Aktionen der Geheimdienstkollegen in den USA und Großbritannien nichts gewusst. Nehmen Sie ihm das ab?

Nein, das tue ich nicht. Ich bin mir sicher, dass der BND lügt. Und wenn er nicht lügt, dann gehört er ohnehin aufgelöst.

Braucht ein demokratischer Staat überhaupt einen Geheimdienst?

Eben nicht! Und was er ganz bestimmt nicht braucht, ist ein Geheimdienst, der tut, was er will, der intransparent ist und der keiner effektiven parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle unterliegt. Das nämlich ist ein Geheimdienst, der immer seinen eigenen Weg gehen und die Macht missbrauchen wird, die er hat.

Glauben Sie, der BND hätte gerne so viel Macht wie die NSA?

Ganz offensichtlich. Er verkündet ja, er wolle 100 Millionen Euro investieren, um mehr Internetüberwachung zu machen. Das in der gleichen Woche zu sagen, in der Prism herausgekommen ist, interpretiere ich als: „Finde ich toll, will ich auch haben“.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet es schade, dass der Bundesnachrichtendienst nicht die Mittel eines US-Geheimdienstes hat…

Ja, offensichtlich haben wir einen Vorsitzenden einer großen Polizeigewerkschaft, der mit der Verfassung nichts anfangen kann und sie nicht versteht. Er sagt, wir hätten einen wunderbar funktionierenden Rechtsstaat, weil es tolle Gesetze gebe. Das stimmt aber doch nur zum Teil. Es gibt immer mehr Gesetze, die aus dem Bundestag kommen und die verfassungswidrig sind. Das Verfassungsgericht muss den Abgeordneten als letztes Backup regelmäßig sagen, dass sie mal wieder die Verfassung gebrochen haben. Ich möchte nicht immer erst im Nachhinein Recht bekommen. Die sollen es gleich richtig machen.

Rainer Wendt und Sie kommen demnach nicht auf einen gemeinsamen Nenner?

Nein, das kommen wir nicht. Herr Wendt meint, maximale Durchleuchtung bringe maximale Sicherheit. Ich glaube, dass der Preis, den wir als Demokratie dabei zahlen, zu hoch ist. Und das, ohne den versprochenen Mehrwert an Sicherheit zu bekommen. Ein Überwachungs- und Polizeistaat, wie ihn ein Herr Wendt ganz offensichtlich haben möchte, ist für mich absolut keine Option. (sz)

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