Nazi-Funktionäre auf der Anklagebank - auch ein „Blood and Honour“-Mitglied aus dem Südwesten

Der Hauptangeklagte Sven B. (vorn) und ein weiterer Angeklagter im Gerichtssaal: Zehn Personen müssen sich dafür verantworten, d
Der Hauptangeklagte Sven B. (vorn) und ein weiterer Angeklagter im Gerichtssaal: Zehn Personen müssen sich dafür verantworten, die Organisation „Blood and Honour“ nach ihrem Verbot fortgeführt haben. (Foto: Peter Kneffel/dpa)
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Sie sollen das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ fortgeführt haben: Deswegen müssen sich seit Montag mehrere mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder der verbotenen Organisation vor dem Landgericht München I verantworten.

Um kurz vor 9 Uhr betritt Eric S. – Kappe, Brille, kariertes Hemd – den Sitzungssaal A101 im Münchner Strafjustizzentrum, mithin also einen historischen Ort. Denn hier fand bis 2018 der wichtigste, größte und kostspieligste Prozess seit der Wiedervereinigung statt – gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

In dem fünf Jahre langen Verfahren kam mehrfach auch das rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour“ zur Sprache. Diesem gehörten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht nur als Mitglieder an, sondern die Vereinigung soll das NSU-Trio auch aktiv unterstützt haben.

Angeklagte aus Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen

Seit 2000 ist „Blood and Honour“ in Deutschland verboten, was etliche Neonazis aber nicht davon abgehalten hat, das Netzwerk im Geheimen fortzuführen – davon ist zumindest die Generalstaatsanwaltschaft München überzeugt.

Sie hat Anklage gegen zehn mutmaßliche Funktionäre und Mitglieder von „Blood and Honour“ erhoben – darunter Eric S., der die Sektion Baden-Württemberg geleitet haben soll. Nun hat vor dem Landgericht München I der Prozess begonnen – ausgerechnet im Sitzungssaal A101.

Dort drängen sich die Kamerateams und Fotografen, weshalb das Gros der Angeklagten – sie sind 30 bis 49 Jahre alt und stammen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen – ihre Gesichter mit Sonnenbrillen und Schutzmasken bedeckt. Auch Eric S. zieht seine Kappe tief in die Stirn, schon zuvor hat er sein Namensschild von der Anklagebank entfernt. Der 36-Jährige aus Fellbach ist einer von zwei Angeklagten, die zeitweilig in Untersuchungshaft saßen; zum Prozess jedoch kommen alle als freie Männer.

CDs und Merchandise

Zu Beginn der Verhandlung verliest Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier die 30-seitige Anklageschrift. Sie wirft den Männern vor, das Neonazi-Netzwerk nach dem Verbot fortgeführt und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Unter anderem sollen die Angeklagten um den mutmaßlichen Divisionschef Deutschland sowie drei Sektionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen Rechtsrock-CDs und Merchandising-Artikel mit rechtsradikalen Symbolen produziert haben. Der juristische Vorwurf lautet Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot; dazu kommen in einigen Fällen noch Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Eric S. beispielsweise soll Ausflüge der Sektion Baden-Württemberg sowie sogenannte Pflichttreffen organisiert haben, die jedes Mitglied regelmäßig besuchen musste. Überdies habe er Kontakt zu einer Rechtsrock-Band gepflegt, mit dem Divisionschef Deutschland ein Rechtsrock-Konzert geplant und daheim eine Schrotpatrone aufbewahrt, weshalb ihm auch der unerlaubte Besitz von Munition vorgeworfen wird.

Angeklagter aus Kreis Sigmaringen

Neben Eric S. ist auch ein 35-Jähriger aus Bingen im Landkreis Sigmaringen angeklagt, der mutmaßliche Kassenwart der Sektion Baden-Württemberg. Ihm wurde die Aufgabe zuteil, sich um die Finanzen der Gruppierung zu kümmern, die von echter deutscher Vereinsmeierei geprägt war. So gab es nicht nur Weihnachtsfeiern und Ausflüge, sondern auch einen Mitgliedsbeitrag von monatlich 30 Euro. Ohnehin war das Geldverdienen – etwa durch den Verkauf von CDs und Merchandising – ein wichtiges Ziel der „Blood and Honour“-Mitglieder. Zudem wollten sie neue Anhänger anwerben, um das Netzwerk in Deutschland zu stärken.

„Blood and Honour“ – übersetzt: Blut und Ehre – ist eine weltweite Organisation, die in den 1980ern vom britischen Sänger Ian Stuart Donaldson gegründet wurde, um die rechtsextremistische Ideologie über Musik zu verbreiten. 1994 entstand in Berlin die Division Deutschland, die im Jahr 2000 ebenso verboten wurde wie ihre Jugendorganisation „White Youth“. Seinerzeit zählte die Vereinigung circa 300 Mitglieder; weltweit sollen es bis zu 10000 sein.

Vorwurf der Volksverhetzung

Seit dem Verbot hat es diverse Ermittlungsverfahren wegen der Fortführung von „Blood and Honour“ gegeben. Im Fokus des Prozesses in München steht nun der mutmaßliche Divisionsleiter Sven B. Der 41-jährige Franke soll laut Anklage Kontakt zu Gruppierungen im Ausland gehalten und den Aufbau des Netzwerks in Deutschland vorangetrieben haben.

Zudem wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen, da er als Mitglied einer rechtsextremen Band einen antisemitischen Song namens „Holocaust“ produzierte. Darin heißt es unter anderem: „Schluss mit antideutscher Hetze/Deutschland braucht sie wieder, die Rassengesetze/In Gruppen alle werden sich gegen euch erheben/Jüdische Bengel darf es hier nie mehr geben.“

Geständnis gegen Strafmilde?

Nach dem Verlesen der Anklage zeichnet sich ab, dass einige Angeklagte eine sogenannte Verständigung anstreben könnten. Bedeutet: Im Gegenzug für ein Geständnis würde ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt. Bei einigen „Mitläufern“ sei eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage denkbar, sagt Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier. Bei den Haupttätern dagegen strebe er „ordentliche Freiheitsstrafen“ an.

Nun sollen bis zum nächsten Verhandlungstag Anfang Juli die Rahmenbedingungen für eine mögliche Verständigung ausgearbeitet werden. Aktuell sind für den Prozess 46Termine bis Oktober angesetzt.

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