Ein Landwirt bringt auf einem Feld Pestizide aus: Mehrere Agrarminister der Länder, darunter auch aus Bayern, lehnen die Pläne
Ein Landwirt bringt auf einem Feld Pestizide aus: Mehrere Agrarminister der Länder, darunter auch aus Bayern, lehnen die Pläne des Bundesumweltministeriums für mehr Insektenschutz ab. (Foto: dpa)
Ralf Müller

In München berät der runde Tisch Artenschutz über ein „Bienen-Volksbegehren XXL“ – und gleichzeitig kämpft die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) auf der Agrarministerkonferenz gegen eine Verschärfung der Zulassungsregeln für Insektizide und Pestizide. Das jedenfalls wirft der Vorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), Richard Mergner, der Ministerin vor. Trotz des erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehrens und der Zustimmung der bayerischen Staatsregierung seien Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Agrarministerin offenbar nicht bereit, ihren Einfluss bei der Zulassung von umweltschädlichen Agrargiften geltend zu machen, kritisierte Mergner am Donnerstag.

Das von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geleitete Bundesumweltministerium hatte zur Agrarministerkonferenz vor drei Wochen in der Pfalz ein Aktionsprogramm Insektenschutz vorgelegt. Vorgesehen waren Verschärfungen der Zulassungs- und Anwendungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel, die für das Insektensterben maßgeblich verantwortlich gemacht werden. Doch eine Reihe von Bundesländern, darunter Bayern und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, lehnten die Änderungen ab. Ein erheblicher Teil der Vorschläge des Bundes sei geeignet, „die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion in Deutschland ernsthaft zu gefährden“, heißt es im Mehrheitsbeschluss der Agrarminister.

Für Pestizidverbot

Neben Bayern und Baden-Württemberg bekräftigten auch Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen in einer „Protokollerklärung“ ihre Ablehnung. In Anbetracht der „ohnehin zunehmend problematischeren Zulassungssituation und dem erwarteten Wegfall weiterer Wirkstoffe stellen die Vorschläge einen wirksamen Schutz der Kulturpflanzen grundlegend infrage“, heißt es zur Begründung. Diese Haltung sei „kontraproduktiv“, kritisierte Mergner – schließlich habe die Staatsregierung eben noch am runden Tisch versprochen, die Artenvielfalt schützen zu wollen.

Der Vorgang unterstreicht nach Ansicht des BN-Chefs, dass es mit dem gefeierten „Volksbegehren Plus“ zum Artenschutz noch längst nicht getan sei. Bayern müsse sich außerdem für das Verbot von besonders schädlichen Pestiziden und Insektiziden sowie für eine Korrektur der EU-Agrarförderung starkmachen. Trotz der Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Kaniber, sich bei der Neugestaltung der EU-Agrarförderpolitik für die Interessen kleinerer bäuerlicher Betriebe einzusetzen, habe die jüngste Agrarministerkonferenz dazu keine Beschlüsse gefasst. Verstrichen sei zunächst auch die Gelegenheit, Mittel-umschichtungen zugunsten von Umweltprogrammen und der ländlichen Entwicklung vorzunehmen.

Ein besserer Arten- und Naturschutz könne nur gelingen, wenn die für die Landwirtschaft ausgereichten Fördergelder mit ökologischen und sozialen Auflagen verbunden und die Tierhaltung an die Fläche gebunden werde, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger.

Ineffiziente Förderpolitik

„Agrarpolitik ist mehr, als nur Geld zu verteilen“, sagte Alois Heißenhuber, Mitglied der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt. Die EU-Agrarförderung sei ineffizient, Direktzahlungen verfehlten ihr Ziel. 20Prozent der Agrarbetriebe in der EU erhielten 80Prozent der Direktzahlungen. In Deutschland käme ein Prozent aller Betriebe in den Genuss von 20Prozent dieser Direktzahlungen. Eine radikale Abkehr von pauschalen Flächenprämien sei unumgänglich, um bäuerliche Betriebe in einer intakten Kulturlandschaft abzusichern.

Als ein „verheerendes Signal zum Abschluss des runden Tisches Artenschutz“ hat BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe den Einsatz des Pestizids „Mimic“ mit dem Wirkstoff Tebufenozid auf etwa 1600 Hektar Eichenwäldern in Franken kritisiert. „Derartige flächige Vergiftungen der Eichenwälder vom Hubschrauber aus sind vor dem Hintergrund des sehr erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt überhaupt nicht mehr zeitgemäß“, so Geilhufe. So werde das Artensterben sogar in Schutzgebieten gefördert. BN-Waldreferent Ralf Straußberger hält die „Vergiftungen der Eichenwälder“ für unverantwortbar, weil das Risiko eines flächigen Absterbens durch Schwammspinnerfraß minimal sei. Der „Mimic“-Einsatz sei außerdem erfolgt, ohne dass für die betroffenen Flächen hinreichend erfasst wurde, ob schützenswerte und gefährdete Arten vorkommen.

Das Pestizid tötet nach BN-Angaben nicht nur Schwammspinnerraupen, sondern potenziell alle an Blättern fressenden Insekten, etwa Schmetterlingsraupen. Mit diesem Insektensterben verlören auch viele Fledermaus- und Vogelarten wesentliche Teile ihre Nahrungsgrundlage, weil sie sich auch von Schmetterlingsraupen ernährten.

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