NATO-Gegner scheitern mit Klage wegen Protest-Auflagen

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Deutsche Presse-Agentur

Der Ostermarsch beim NATO-Gipfel an diesem Samstag (5. April) in Kehl (Ortenaukreis) darf wie vom Land geplant verlegt werden. Die Friedensaktivisten scheiterten mit einem Eilantrag gegen Auflagen beim Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 3 K 465/09). Der von ihnen geplante Versammlungsort auf dem Marktplatz sei ungeeignet, teilte das Gericht am Montag mit. Er fasse deutlich weniger Menschen als die von der Behörde erwarteten bis zu 5000 Demonstranten. Der Festplatz als alternativer Versammlungsort sei zudem nur wenige hundert Meter entfernt. Auch die geänderte Marschroute des Protestzugs sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Versammlungsrecht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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