Nach Asyleinigung: Innenminister Strobl sieht keine Transitzentren für Baden-Württemberg

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Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg
Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. (Foto: Michael Kappeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Einigung im unionsinternen Asylstreit hält Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an baden-württembergischen Außengrenzen nicht für notwendig.

„Bei den jetzt im Raum stehenden Fragen ging es zentral um die Grenze nach Österreich“, sagte er am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage bei uns derzeit nicht auf“, sagte der CDU-Bundesvize.

Seehofer und Merkel vor Fraktionssitzung
Innenminister Horst Seehofer und Knzlerin Angela Merkel begrüßen sich zu Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Seehofer hatte sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt.

Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier äußerte scharfe Kritik an Seehofers Vorgehen. „Das waren drei Wochen unprofessionelles Sommertheater“, sagte sie zum unionsinternen Asylstreit. „Seehofer ist dabei seiner Verantwortung als Bundesminister nicht gerecht geworden.“

Jetzt gebe es eine Einigung der Unionsparteien. „Das ist keine Einigung der Bundesregierung. Die CSU ist der kleinste Partner in der Koalition.“ Die SPD werde sich jetzt Zeit nehmen, um zu verstehen und bewerten, was CDU und CSU miteinander verabredet hätten, sagte Breymaier.

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