Neues Klimaschutzgesetz: Ausgerechnet beim größten Umweltsünder fehlt es an Ehrgeiz

Autobahn
Lastwagen und Autos fahren über die Autobahn 8 bei Lenfelden-Echterdingen. (Foto: Bernd Weißbrod / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Insgesamt 27 Gesetze und Verordnungen wollen Grüne und CDU ändern, um den Klimaschutz im Südwesten voranzubringen. Aber reicht das, um bis zum Jahr 2030 gut die Hälfte der Treibhausgase einzusparen?

Klar ist: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Anstrengungen vervielfachen, um die neuen Ziele zu erreichen. Vor allem beim Verkehr dürfte es im Autoland Baden-Württemberg schwer werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid kurzfristig stark zu verringern - trotz immer mehr Elektroautos.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) stellen an diesem Dienstag die lange umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes vor. Die Koalition aus Grünen und CDU hatte sich vergangene Woche nach wochenlangem Ringen auf einen Entwurf geeinigt.

Bis 2040 will das Land klimaneutral sein

Der Plan sieht ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor vor. Mit der Novelle will Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert.

Außerdem sollen die Kommunen künftig auch die Eigentümer von älteren Gebäuden zwingen können, sich an ein neues Wärmenetz anzuschließen. Ursprünglich wollten die Grünen auch eine Ausweitung der Solarpflicht auf alle Gebäude im Land. Doch hier sperrte sich die CDU und setzte eine Verschiebung des Themas durch.

Grün-Schwarz will bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 2019 um nochmal über 50 Prozent senken. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie wieder gebunden werden können.

Wo bleiben konkrete Vorgaben für den Verkehrssektor?

Aus den Umweltverbänden heißt es, vor allem für den großen Klimasünder Verkehr fehlten im Gesetzentwurf klare Vorgaben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im Klimaschutzgesetz sind Kreiskoordinatorinnen und -koordinatoren für Mobilität und Klimaschutz, Photovoltaik an Verkehrswegen sowie weitere Regelungen für die Verkehrswende und nachhaltige Mobilität enthalten.“

Alles andere komme später: „Da das Verkehrsministerium derzeit ein Landesmobilitätsgesetz erarbeitet, haben wir auf weitere Differenzierungen im Klimaschutzgesetz verzichtet.“ Ein wichtiger Hebel soll dabei die Mobilitätsgarantie sein. Das Konzept sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen.

Zwar hat sich Grün-Schwarz zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Doch davon ist man noch weit entfernt. Laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts betrug die Beförderungsleistung im Südwesten im Jahr 2010 etwa 8,6 Milliarden Personenkilometer und im Jahr 2019 ungefähr 9,4 Milliarden Personenkilometer.

Realistisch? CO2-Ausstoß muss im Verkehr um 58 Prozent runter

Hinzu kommt, dass derzeit rund eine Million Autos mehr auf den Straßen im Südwesten unterwegs sind als noch vor zehn Jahren. Das wirkt sich auch auf den CO2-Ausstoß aus. Wurden im Verkehrsbereich im Jahr 1990 noch 20,3 Millionen Tonnen ausgestoßen, waren es 2019 sogar 22,2 Millionen Tonnen. Das Ziel bis 2030 ist aber: 9,2 Millionen Tonnen. Es müsste um 58 Prozent heruntergehen.

Ambitionierte Ziele auch für Gebäude und Industrie

Auch im Gebäudebereich steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Jahr 1990 wurden hier mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Verkehr, nämlich 21 Millionen Tonnen. Bis 2019 hat sich das etwas gebessert auf 17,6 Millionen Tonnen. Doch bis 2030 soll dieser Wert auf 10,7 Millionen Tonnen sinken, das wäre ein Minus von 39 Prozent. Und das erfordert massive Investitionen in Dämmung und erneuerbare Energien bei Wärme- und Stromerzeugung.

Die Energiewirtschaft, die sich derzeit wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs erneut umstellen muss, muss ebenfalls die Emissionen kräftig senken. 1990 lag der Ausstoß bei 19,9 Millionen Tonnen, 2019 noch bei 15,9 Millionen Tonnen. In sieben Jahren soll er bei 5,1 Millionen Tonnen liegen, ein Rückgang um 68 Prozent. Um die Vorgaben für 2030 zu erreichen, müsste es bei dem Datum für den bisher geplanten Kohleausstieg im selben Jahr bleiben.

Die Emissionen der Industrie im Land müssen auch stark gesenkt werden. Im Jahr 1990 lagen diese bei 18,8 Millionen Tonnen, 2019 noch bei 12,7 Millionen Tonnen. 2030 sollen es nur noch 7,2 Millionen sein, ein Minus von 43 Prozent. Und nicht zuletzt die Landwirtschaft soll verstärkt zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. 1990 wurden hier 6,1 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen, 2019 noch 4,9 Millionen Tonnen. Das Ziel für 2030: 3,7 Millionen Tonnen.

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