Ministerpräsidenten für offenen Grenzverkehr

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Corona-Risikogebiet gegen Einschränkungen im Grenzverkehr ausgesprochen. An keiner der Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien könne das tägliche Leben, Arbeiten und Studieren durch einen kompletten Lockdown lahmgelegt werden, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (CDU, Saarland) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) am Freitag mit. Als es im März zu Grenzschließungen kam, habe es noch keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gegeben. Man setze auf eine grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung.

Die drei Länder haben laut Mitteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums beschlossen, dass die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der jeweiligen Grenzen zu den Nachbarländern gelten soll. Diese Regelung erlaube es den Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag ohne Behinderungen nachzugehen.