Ministerpräsidenten ringen auf der Zuspitze um Reform des Föderalismus

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 Wo Bayern ist, ist oben: Der gastgebende Ministerpräsident Markus Söder (CSU, Mitte) mit seinen Amtskollegen am Zugspitzgipfel.
Wo Bayern ist, ist oben: Der gastgebende Ministerpräsident Markus Söder (CSU, Mitte) mit seinen Amtskollegen am Zugspitzgipfel. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Marco Hadem und Christoph Trost

Einen solch stürmischen Start hat es bei einer Ministerpräsidentenkonferenz lange nicht gegeben: Als die zwölf anwesenden Länderchefs – darunter mit Malu Dreyer (SPD) nur eine Frau – am Donnerstagvormittag nacheinander die Aussichtsterrasse der Zugspitze betreten, schlägt ihnen ein ordentlicher Föhnsturm entgegen. Für viele, etwa Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ist es der erste Besuch auf Deutschlands höchstem Berg. Was dann folgt, ist für Spitzenpolitiker eher ungewöhnlich: Statt sich den wartenden Kameras zuzuwenden, gilt ihre Aufmerksamkeit erst mal nur dem imposanten Bergpanorama. Auch von den Klimaprotesten des BUND auf dem Gipfel bekommen sie nichts mit.

Viel Zeit zum Genießen und Staunen haben die Länderchefs aber nicht. Denn auf Anstoß des bayerischen Gastgebers und CSU-Chefs Markus Söder steht bei ihrer zweitägigen Konferenz ein schwieriges Thema auf der Agenda: die Reform des Föderalismus. So sehr die Länder unisono seit Jahrzehnten den Wert der Länderhoheiten betonen, so sehr gehen die Meinungen bei Fragen zu Bildung oder Steuergesetzen immer wieder weit auseinander.

„Ungesunder Wettbewerb“

Wie groß die Gräben zwischen den Ländern sind, zeigt sich auch auf der Zugspitze. Ein tags zuvor bekannt gewordenes Beschlusspapier von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Föderalismus findet zunächst keine Unterstützer unter den Anwesenden. Dreyer warnt angesichts des dort vorgeschlagenen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“, der Ländern je nach Finanzkraft zusätzliche Kompetenzen ermöglichen soll, ebenso vor einem ungesunden Wettbewerb unter den Ländern wie der Berliner Müller und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen. „Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben. Das wird auch so bleiben. Punkt“, betont der Ministerpräsident aus Hannover.

Gastgeber Söder weiß um die Differenzen. Gleichwohl gibt er zu verstehen, dass die Reformdiskussion schon wegen der Zentralismusbestrebungen des Bundes auf Dauer unverzichtbar ist. Auch die Finanzlage vieler Länder erfordere dringend ein Umdenken: So initiiere der Bund wie jüngst beim Klimaschutz Ideen, bei denen ein „normaler MP“ auch wegen garantierter Anschubfinanzierungen gar nicht Nein sagen könne. Nach einer gewissen Zeit stünden die Länder aber mit den Kosten wieder alleine da.

Eine Brücke für die Kritiker

„Nun kann ein Land wie Bayern weitermachen“, betont er. Aber kleine Länder hätten oft das Geld nicht, und diese Geldfrage gehe eben „auch ein bissl an die Würde eines Landes heran, wenn es nur noch beim Bund um Geld betteln muss“. In diesem Punkt dürften alle Ländern einig sein – wie immer bei finanziellen Forderungen an den Bund. Und um den Kritikern für die am Freitag auf Schloss Elmau anstehenden Verhandlungen eine Brücke zu bauen, betont Söder, dass die „kleinen Länder“ nicht alleine gelassen werden sollten.

Dabei – und das ist Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wichtig – verlangen die Länder (und Kommunen) tatsächlich kein Geld vom Bund, sondern vielmehr nur eine „gerechte Verteilung von Gemeinschaftssteuern“: „Wir bekommen immer mehr Aufgabenwünsche, etwa in der Bildungspolitik, da müssen wir auch genügend Mittel haben und zwar dauerhaft, um sie auch erfüllen zu können.“ Ganz praktisch findet sich dieser Ansatz auf der Konferenz auch in einem Tagesordnungspunkt wieder – dem Klimaschutz. Die Umsetzung des Programms der Bundesregierung erfordere eine neue Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in einem Beschlussvorschlag.

Ob die Konferenz bis zu ihrem Abschluss an diesem Freitag einen Kompromiss finden kann, ist offen. Sicher dürfte dagegen sein, dass alle Ministerpräsidenten die Konferenz an „einem der schönsten Orte Deutschlands“ (Söder) nicht nur wegen der Zugspitze und den vielen typisch-bayerischen Brotzeiten mit Weißwürsten, Leberkas und Brezn in guter Erinnerung behalten. Und sollte es doch wer vergessen, gibt es für alle ein Erinnerungsfoto auf der seit dem G7-Gipfel 2015 dank US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel berühmtesten Bank der Welt – Bergpanorama inklusive.

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