Ministerium stoppte Sanktionen: Kritik an Agrarminister

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Der Schlachthof in Gärtringen
Der Schlachthof in Gärtringen. (Foto: Christoph Schmidt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das baden-württembergische Agrarministerium soll Sanktionen gegen einen nach mutmaßlichen Tierschutzverstößen geschlossenen Schlachthof in Gärtringen (Kreis Böblingen) verhindert haben. Das geht unter anderem aus einem Bericht des Landratsamtes hervor. Darin heißt es, das Regierungspräsidium Stuttgart habe im April 2020 auf Bitten des Ministeriums angewiesen, das vom Landratsamt gegen den Schlachthofbetreiber festgesetzte Zwangsgeld vorübergehend auszusetzen. Das ARD-Magazin „Fakt“ hatte den Bericht des Landratsamtes zuerst veröffentlicht.

Im Dezember 2018 hatte das Landratsamt verschiedene Verbesserungen im Betrieb gefordert. Seit Anfang September ist der Schlachthof wegen Tierquälerei geschlossen. Der Verein „Soko Tierschutz“ hatte Anfang September Bildmaterial aus dem Schlachthof veröffentlicht. Der Tierschutzverein wirft Mitarbeitern unter anderem vor, Tiere geschlagen und getreten sowie Elektroschocker eingesetzt und die Vierbeiner unprofessionell betäubt zu haben. Kurz nach der Veröffentlichung der Recherchen der Tierschützer hatte der Landkreis den Schlachthof vorübergehend geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits.

Das Agrarministerium hat das Zwangsgeld nach eigenen Angaben unter anderem ausgesetzt, weil die Corona-Pandemie mittelständischen Unternehmen ohnehin genug zugesetzt habe. „Ziel war es, die Liquidität des Schlachthofes für die notwendigen Umbauarbeiten und den Weiterbetrieb unter Einhaltung des Tierschutzes zu sichern“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit.

Den zuständigen Behörden, schreibt das Ministerium, waren die von Soko-Tierschutz veröffentlichten Umstände im Schlachthof Gärtringen im Frühjahr 2020 nicht bekannt. Mitte August sei die Aussetzung der Sanktionen wieder aufgehoben worden, teilte das Ministerium mit.

FDP und SPD kritisierten das Agrarministerium. SPD-Landtagspolitiker Jonas Weber warf Agrarminister Peter Hauk (CDU) vor, den Chef des Schlachthofs zu bevorteilen. Neben seiner Tätigkeit im Schlachtbetrieb sei der Chef Vorsitzender des örtlichen CDU-Arbeitskreises Landwirtschaft. „Der Minister hat sein Amt schamlos missbraucht. Parteiklüngel geht ihm über Tierwohl“, sagte Weber. Der Landwirtschaftsminister habe die Verletzung des Tierschutzes und die Schließung des Schlachthofs in Kauf genommen und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, sagte Klaus Hoher aus der Landtagsfraktion der FDP.

Das Ministerium verwies darauf, dass der Schlachtbetrieb von einer Genossenschaft geführt werde und der besagte Chef dort nicht alleine Entscheidungen treffe. Der Geschäftsführer und seine parteipolitische Ausrichtung sei für Entscheidungen des Ministeriums nicht maßgeblich.

Pressemitteilung der Soko Tierschutz

Berichtsvorlage Landratsamt

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