Ministerin: „Von gesetzlich verordnetem Frieren halte ich gar nix“

 Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung.
Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung. (Foto: Marijan Murat/dpa)
Leiterin Politik und Reportage

Eine Absenkung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesttemperaturen in Wohnungen lehnt Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi ab. „Von gesetzlich verordnetem Frieren halte ich gar nix“, sagte die CDU-Politikerin der „Schwäbischen Zeitung“. „Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sondern kann gesundheitsgefährdend sein.“

Energiesparen sei wichtig, es müsse jedoch freiwillig geschehen. „Wir sollten nicht mit Zwang arbeiten, sondern mit Anreizen: Wer seine Wohnung energetisch saniert, der braucht Unterstützung vom Staat. Sonst lässt er es bleiben oder er erhöht kräftig die Miete.“

Gesetzgeber soll sich raushalten

Razavi ist derzeit auch Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Bundesländer. „Ich wüsste auch nicht, wie man das sinnvoll kontrollieren könnte. Im Übrigen hängt der Heizbedarf von vielen Faktoren ab: Ist jemand pflegebedürftig? Arbeitet er viel im Home Office? Wie groß und gut gedämmt ist seine Wohnung? Da sollte sich der Gesetzgeber heraushalten.“, sagte sie weiter.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hatte angesichts der von Russland gedrosselten Gaslieferungen gefordert, bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen zu ermöglichen, und zwar auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts.

Derzeit müssen Vermieter tagsüber zwischen 20 und 22 Grad garantieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, über gesetzliche Maßnahmen nachzudenken, um Energie einzusparen, sich aber noch nicht konkret zu dem Vorstoß des GdW geäußert.

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