Ministerin Sitzmann will Tarifergebnis auf Beamte übertragen

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Edith Sitzmann (Grüne)
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg sitzt im Landtag. (Foto: Sina Schuldt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will das Tarifergebnis für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen. Die Bezahlung solle für alle Landesbeschäftigten in drei Stufen erhöht werden, teilte sie am Dienstag in Stuttgart mit: rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 ebenfalls um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. „Im Wettbewerb um kompetente, qualifizierte und motivierte Beschäftigte halte ich das für ein starkes Signal“, sagte Sitzmann.

Am Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf acht Prozent mehr Lohn in 33 Monaten für die Angestellten im öffentlichen Dienst geeinigt - für alle Bundesländer außer Hessen, das nicht mehr zur Tarifgemeinschaft gehört. In Baden-Württemberg profitieren nach Angaben des Finanzministeriums etwa 74 000 Angestellte. Übertragen wird das Ergebnis auf etwa 185 000 Beamte und Richter sowie auf 136 000 Versorgungsempfänger im Südwesten.

Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, begrüßte Sitzmanns Ankündigung: „Vom Grundsatz her passt das.“ Sitzmanns Pläne müssen noch durchs Kabinett und dann durch den Landtag. Das Finanzministerium geht von Kosten in Höhe von 3,34 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 aus. Das sind etwa 900 Millionen Euro mehr, als bislang vorgesehen waren. In diesem Jahr will die grün-schwarze Landesregierung den Doppeletat für die Jahre 2020/2021 aufstellen.

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